Unternehmerin muss fünf Jahre ins Gefängnis

Hall/Dessau l In der Dessauer Fördermittelaffäre hat das Landgericht Halle eine 62-jährige Unternehmerin zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Kammer sprach sie am Donnerstag des Subventionsbetrugs in neun Fällen schuldig. Ein mitangeklagter 65 Jahre alter Mann wurde wegen Beihilfe zu zwei Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt. Die beiden hätten mit erheblicher krimineller Energie Fördermittel beantragt und bekommen, obwohl die Voraussetzungen nicht vorlagen, erklärte die Vorsitzende Richterin in der Urteilsbegründung. Dazu sei  ein Firmengeflecht geschaffen worden. Insgesamt ging es um 2,2 Millionen Euro.

Wie viel Geld tatsächlich an die beiden Angeklagten floss und wie viel diese an andere Firmen weiterreichten, blieb in dem Prozess unklar. Die Angeklagten nahmen das Urteil, das teils über die Anträge der Staatsanwaltschaft hinausging, regungslos auf. Die Verteidigung der Frau hatte zuvor einen Freispruch verlangt, weil im Prozess häufig Aussage gegen Aussage gestanden habe. Gegen das Urteil sind noch Rechtsmittel möglich.

Die Dessauer Fördermittelaffäre hatte auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Die örtliche Industrie- und Handelskammer (IHK) und das Landesverwaltungsamt, das für die Vergabe des Geldes zuständig war, hatten die Ermittlungen in Gang gebracht. Die Opposition hatte der Landesregierung vorgeworfen, die Vergabe der Mittel nicht ausreichend kontrolliert zu haben.

Zu Beginn der Affäre hatte außerdem der Verdacht eines Parteispendenskandals im Raum gestanden, weil Beschuldigte auch Geld an die örtliche CDU gespendet haben sollen. Diesen Vorwurf hatte die Opposition in ihrem Abschlussbericht aber nicht aufrechterhalten. Das Landesverwaltungsamt forderte in der Fördermittelaffäre von 25 Firmen zusammen 7,2 Millionen Euro zurück. Ein großer Teil kann allerdings nicht mehr eingetrieben werden, weil mehrere der Firmen inzwischen insolvent sind. Nach Angaben des Landesgerichts Halle stehen hier derzeit noch zwei weitere Strafprozesse an.