Magdeburg (dpa/vs). Sachsen-Anhalt kann nach einer Änderung des Auswahlverfahrens wieder Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit EU-Geld fördern. Brüssel hob einen entsprechenden Förderstopp mit sofortiger Wirkung auf, wie Finanzminister André Schröder (CDU) bestätigte. Konkret geht es zunächst um 58 Anträge mit einem Volumen von 90 Millionen Euro.

Politische Einflussnahme

Brüssel hatte die Mittel aus dem Fonds für regionale Entwicklung (Efre) Ende Januar gesperrt, weil es politische Einflussnahme witterte. Die EU kritisierte, dass beim bisherigen Auswahlverfahren ein Staatssekretär mitwirkte. Das Verfahren wurde angepasst. Die EU gab das Geld unter einer Bedingung frei: Es müssen noch einmal alle 58 Anträge nach dem neuen Verfahren geprüft werden.

Ministerim passt sich Brüssel an

„Wir freuen uns, dass die EU den Bewilligungsstopp aufgehoben hat“, sagte ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums. Es habe sich ausgezahlt, dass man schnell das Verfahren angepasst habe. „Wir sind der EU entgegen gekommen, obwohl wir die rechtliche Einschätzung nicht teilen.“

Finanzminister erfreut

Auch Finanzminister Schröder zeigte sich erfreut. „Das ist eine gute Sache und ein Zeichen, dass die Zusammenarbeit zwischen Brüssel und dem Land klappt.“ Damit spielt der CDU-Politiker darauf an, dass es nicht der einzige laufende Streit um EU-Millionen ist. Die EU fror aus dem Efre-Topf auch Fördergeld für den Hochwasserschutz ein. Auch bewilligte Projekte können derzeit nicht weiter unterstützt werden, weil aus EU-Sicht die Dokumentation unvollständig ist, hieß es aus dem Finanzministerium. Hier werde noch an einer Lösung gearbeitet.

Streit um 126 Millionen Euro

Zudem wirft die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf dem Land nach sieben Jahren dauernden Ermittlungen Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Mitteln als Risikokapital vor. Das Land hatte bei der Aufsicht über eine eigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft versagt. Im schlimmsten Fall muss Sachsen-Anhalt 162 Millionen Euro zurückzahlen.

Schröder in der Kritik

Schröder wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, im Streit um die Millionen notfalls vor Gericht zu ziehen – zog sich dafür aber auch viel Kritik aus den eigenen CDU-Reihen zu. Der Europaabgeordnete Sven Schulze, der auch CDU-Generalsekretär in Sachsen-Anhalt ist, hielt Schröders Verhalten für „kontraproduktiv“. Auch der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel (CDU) sagte: „Konfrontation ist die schlechteste aller vorstellbaren Varianten“.

Das Wirtschaftsministerium ist der EU entgegengekommen. Mit Erfolg.

Der Kommentar zum Thema von Alois Kösters.