Milliarden Euro für strauchelnde Kliniken

Magdeburg l Über ein „Krankenhauszukunftsgesetz“ will der Bund den Ländern mit drei Milliarden Euro bei Investitionen in ihre Kliniken helfen. Sachsen-Anhalt mit seinen 47 Klinik-Standorten könnte davon laut geltendem Verteilungsschlüssel 68,1 Millionen Euro erhalten. Im Oktober dürfte das Gesetz verabschiedet werden, sagte der Magdeburger CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge.

Das Geld soll in moderne Notfallkapazitäten und die Digitalisierung – etwa in Telemedizin – fließen. 30 Prozent – 1,3 Milliarden Euro zusätzlich zum Betrag von 3 Milliarden Euro – müssen die Länder kofinanzieren.

Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) begrüßte die Pläne: Das Geld werde trotz des Eigenanteils für spürbare Entlastung in Sachsen-Anhalt sorgen.

Das Paket ist eine Reaktion auf Erlösausfälle infolge der Corona-Pandemie. Allein am Uniklinikum Magdeburg standen während des Lockdown zeitweise bis zu 50 Prozent der Betten leer. Das Haus rechnet mit deshalb Millionenverlusten.

Zugleich ist das Papier Antwort auf jahrelang zu niedrige Investitionszuschüsse der Länder. Die Landes-Krankenhausgesellschaft hatte den entstandenen Investitionsstau zuletzt mit 1,5 Milliarden Euro beziffert.

Die Klinikfinanzierung fusst auf zwei Säulen: Während die Kassen für die Behandlung zahlen, ist das Land für Investitionen in Gebäude und Geräte zuständig. „Zur Wahrheit gehört, dass der Bund dort Gas gibt, wo seit Jahren die Länder gebremst haben: bei Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Krankenhäuser“, sagte Tino Sorge. Es dürfe nicht zur Gewohnheit werden, dass der Bund einspringt, wenn die Länder ihre Pflichten vernachlässigen.

Sachsen-Anhalt hat die Zuschüsse für seine Kliniken derweil erhöht: Ab 2021 sollen die Häuser 150 Millionen Euro extra erhalten, verteilt auf drei Jahre. Lange hatten CDU und SPD darüber gestritten, ob es als Grundlage für die Verteilung ein Gutachten dazu braucht, welche Häuser sich auch künftig am Markt behaupten können.

Nun haben sich beide Seiten prinzipiell geeinigt: Statt eines Gutachtens soll ein Expertengremium über die Verteilung beraten.

Sinkende Erlöse sowie steigende Auflagen bei Fallzahlen und Personal setzen Kliniken bundesweit unter Druck.

In Sachsen-Anhalt hatte zum 1. September das Krankenhaus Havelberg wegen Unrentabilität geschlossen. In Gardelegen erwog der zu 80 Prozent in Landeshand befindliche Träger die mit Fördergeld in Neubau befindliche Kinderklinik in ein vorwiegend ambulantes Zentrum umzuwandeln.

In Gardelegen soll die Kinderklinik nach Volksstimme-Recherchen nun doch mit 12 Betten erhalten bleiben. So sieht es eine Vorlage für den Kreistag am 28. September vor. Am folgenden Tag könnte der Aufsichtsrat entscheiden. Sandra Hietel vom Klinik-Förderverein sagte: „Wir freuen uns über diese Aussicht.“

Schlechter sieht es für Havelberg aus. Ein von den Johannitern vorgelegtes Konzept stößt bei den Krankenkassen auf Ablehnung. Es sieht neben 30 Betten für ein altersmedizinisches Zentrum auch 5 Betten für die stationäre Akutversorgung vor.

Axel Wiedemann, Landesgeschäftsführer der Barmer, warb im Fall Havelberg für länderübergreifende Kooperation: „Ein Blick über die Landesgrenze zeigt, dass die Versorgung im Raum Havelberg durch das Krankenhaus in Kyritz weitgehend gesichert ist.“ Die Gesundheitsminister und Landräte von Sachsen-Anhalt und Brandenburg müssten künftig in Versorgungsregionen denken. „Ländergrenzen dürfen keine Rolle spielen.“