Förder-Chaos erleichtert Missbrauch

Magdeburg l Die Landesregierung stellt jährlich mehr als eine Milliarde Euro für Förderprogramme bereit. Allerdings: Die rechte Hand weiß nicht unbedingt, was die linke tut. Rechnungshofpräsident Kay Barthel sagte am Montag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2014, es sei "an keiner Stelle ein vollständiger Gesamtüberblick" über alle Förderprogramme und Subventionen des Landes vorhanden. Die Förderlandschaft sei "unübersichtlich". Barthel sagte: "Dieser Zustand ist insbesondere angesichts des beträchtlichen Fördervolumens und des erheblichen Personalaufwandes nicht akzeptabel."

Die Entscheider wüssten nicht, was womöglich für dieselben Projekte bereits aus anderen Programmen geflossen sei. Barthel: "Es besteht ein erhebliches Risiko, dass zum Beispiel unzulässige Doppelförderungen oder der Missbrauch von Fördermitteln unentdeckt bleiben."

Laut Rechnungshof sind allein im untersuchten Jahr 2012 insgesamt 305 Förderprogramme mit einem Volumen von zusammen 1,35 Milliarden Euro bearbeitet worden. Das waren 14 Prozent des Landeshaushalts. Aber: Den Prüfern zufolge fehlt die Gesamtansicht darüber, wer von wem wann wie viel Geld bekommen hat. Unklar ist auch, was mit den Fördermitteln eigentlich bewirkt werden konnte.

Rechnungshofpräsident Kay Barthel kritisiert zudem die hohe Zahl kleinteiliger Förderprogramme und die damit verbundenen Kosten. Ein Beispiel: Beim Programm "Gewährung und Zuwendungen zur Förderung der Kleintierzucht" betrugen die durchschnittlichen jährlichen Verwaltungskosten pro 1000 Euro ausgereichter Fördermittel exakt 1508,44 Euro.

Die obersten Kassenprüfer fordern bereits seit Jahren ein zentrales Fördercontrolling mit entsprechender Datenbank. Barthel verwies darauf, dass dies schon in der Koalitionsvereinbarung 2006, also vor neun Jahren, verankert gewesen sei.

"Die Einrichtung einer zentralen Datenbank ist hochkomplex", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Seit März 2015 ist eine "interministerielle Arbeitsgruppe" mit dem Thema betraut. Das Kabinett werde sich im 3. Quartal dieses Jahres "eingehend" mit dem Thema befassen. Warum gibt es die Datenbank bis heute nicht? Antwort aus dem Ministerium: "Das hat organisatorische, finanzielle und politische Hintergründe."