Förderung von Tarifflucht? Neuausrichtung gefordert
Magdeburg (dpa/sa) - Ein neues Werk einer Großbäckerei, in dem Mitarbeiter keinen Tariflohn erhalten sollen, hat eine Diskussion über die Förderpolitik des Landes ausgelöst. "Ich schäme mich, dass mit Landesgeld Tarifflucht in diesem Land gefördert wird", sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Dienstag. Der Backkonzern Lieken will Ende 2017 ein neues Werk in Wittenberg eröffnen. Dafür gibt es rund elf Millionen Euro Fördergeld vom Land. Gleichzeitig wird ein anderer Produktionsstandort in Weißenfels geschlossen. Zwar können die Mitarbeiter nach Wittenberg wechseln, sollen dort aber deutlich weniger verdienen - unter Tariflohn. Lüddemann sagte, solche mit Steuergeld geförderten Produktionsverlagerungen müssten künftig ausgeschlossen werden.
Die Linkspartei hat in der kommenden Landtagssitzung eine aktuelle Debatte zu dem Thema auf die Tagesordnung gesetzt. "Es ist höchste Zeit, dass wir über eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung sprechen", sagte Fraktionschef Swen Knöchel. Fördergelder müssten dazu dienen, ein vernünftiges Wirtschaftswachstum und existenzsichernde Löhne sicherzustellen. Auch Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hatte kürzlich Handlungsbedarf angemeldet. Firmen, die Steuergeld nutzen, um die Produktion zu verlagern oder Arbeitsplätze abzubauen, sollten künftig von Subventionen ausgeschlossen werden.
