Trümper kritisiert Leipzig als Standort

Magdeburg l Der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) hat die Entscheidung, dass Leipzig der ostdeutsche Standort vom „Forum Recht“ werden soll, scharf kritisiert. „Einmal mehr wird Leipzig gegenüber anderen ostdeutschen Städten klar bevorzugt. Es ist völlig unangemessen, dass viele große Bundesinstitutionen nach Leipzig oder Sachsen kommen“, erklärte Trümper mit Blick auf die erst kürzlich getroffene Entscheidung, auch die Cyber-Agentur des Bundes dort anzusiedeln.

Der Bundestag hatte im Oktober beschlossen, ein „Forum Recht“ zu schaffen. Dieses Zentrum für Information und Dokumentation das Recht, Rechtsstaat und Rechtsgeschichte erfahrbar machen soll, ist ein millionenschweres Großprojekt.

Es soll je einen Standort in Westdeutschland - hier steht Karlsruhe fest – und im Osten haben. Dafür war Leipzig im Gespräch, aber auch Magdeburg hatte sich beworben. Am Donnerstag einigten sich nun Bundesjustizministerium sowie die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen im Bundestag, auf Leipzig als ostdeutsche Dependance.

Wie Trümper erklärte, sei ihm kürzlich bei einem Gespräch mit Spitzen der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin mitgeteilt worden, die Entscheidung sei offen und Magdeburg habe durch seine Geschichte sehr gute Standortchancen. Nun habe man sich „mit einem Handstreich“ für Leipzig“ entschieden. Magdeburg sei durch das „Magdeburger Recht“ und dessen jahrhundertlange Auswirkungen auf Mittel- und Osteuropa die einzige Stadt im Osten, die für das Forum Recht in Frage komme.