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FPÖ-SkandalAfD sieht keine Auswirkung auf Wahlkampf

Der Skandal um die FPÖ werde laut AfD-Landeschef Martin Reichhardt den Wahlkampf nicht beeinflussen.

20.05.2019, 16:00

Magdeburg (dpa) l Nach dem Skandal um die rechtspopulistische FPÖ in Österreich hält AfD-Landeschef Martin Reichardt Auswirkungen für seine Partei bei der Europawahl für unwahrscheinlich. "Unseren Wahlkampf beeinflusst das nicht", sagte Reichardt am Montag in Magdeburg.

Es handele sich um "innerösterreichische Vorgänge, die für uns hier als AfD in Deutschland eine untergeordnete Rolle spielen". Der zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe sofort und umfassend auf seine Fehler reagiert. Die Zusammenarbeit von AfD und FPÖ auf europäischer Ebene wollte Reichardt wie auch Parteichef Jörg Meuthen nicht in Frage stellen.

Österreich steckt nach Bekanntwerden eines Skandal-Videos in einer tiefen politischen Krise. Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Strache war im Juli 2017 heimlich bei einem Treffen mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen gefilmt worden. Dabei hat er der Frau im Gegenzug für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ Vorteile in Aussicht gestellt. Als Konsequenz trat Strache am Samstag zurück, die Koalition mit der konservativen ÖVP zerbrach.

Die Affäre wird nach Überzeugung von Experten den Rechtspopulisten bei der Europawahl schaden. "Die Wähler werden sich jetzt zweimal überlegen, ob sie solchen Leuten ihre Stimme geben", sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag).

Die FPÖ in Österreich hat in einer ersten Umfrage nach dem Skandalvideo von Ibiza und dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Heinz-Christian Strache auch bereits an Zustimmung in der Bevölkerung eingebüßt. Wäre am Sonntag in Österreich Parlamentswahl, bekäme die rechte Partei demnach 18 Prozent der Stimmen. Zuletzt lag die FPÖ bei dieser Sonntagsfrage Anfang April bei 23 Prozent. Die ÖVP legt derweil um vier Prozentpunkte auf 38 Prozent zu. Die SPÖ steht in der Umfrage bei 26 nach zuletzt 24 Prozent, die liberalen Neos bei 9 Prozent, die Grünen bei 5 Prozent. Die Liste "Jetzt" würde an der Vier-Prozent-Hürde scheitern und nicht wieder in den Nationalrat einziehen.

Die Umfrage des Instituts "Research Affairs" im Auftrag der Tageszeitung "Österreich" wurde zwischen dem 18. und dem 20. Mai durchgeführt, also kurz nach Bekanntwerden des Skandals. 500 Menschen wurden dabei befragt.

83 Prozent der Befragten erklärten, dass sie Straches Rücktritt für "völlig richtig" halten, 17 Prozent finden dagegen, dass er im Amt hätte bleiben sollen. Die im Zuge des Skandals inzwischen angekündigten Neuwahlen sehen 60 Prozent der Österreicher positiv, 40 Prozent sind dagegen.