IBG-Affäre Fragwürdige Strategie
In der IBG-Affäre fährt die Staatskanzlei eine Alles-halb-so-wild-Strategie.
In der IBG-Affäre fährt die Staatskanzlei eine Alles-halb-so-wild-Strategie. Der Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra, ist bemüht, den von Journalisten und Rechnungsprüfern aufgedeckten Skandal herunterzuspielen. Es habe lediglich „individuelle Versäumnisse“ gegeben, sagt er. Den IBG-Aufsichtsgremien stellt er einen Persilschein aus. Die seien einfach nicht über heikle Vorgänge informiert worden. Damit versucht er, Minister und auch Staatssekretäre aus der Schusslinie zu nehmen, die in diesen Kontrollgremien auch fragwürdige Entscheidungen getroffen haben.
Das System war – begünstigt durch fehlende Kontrollen, mangelhafte Organisationsstrukturen und nicht vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten – sehr anfällig für Missbrauch. Der frühere IBG-Manager Dinnies von der Osten konnte schalten und walten, wie er wollte. Das liegt nicht nur an einigen schludrigen oder mit dem komplexen Konstrukt überforderten Beamten. Auch die IBG-Kontrollgremien haben versagt. Sachsen-Anhalt