Gallert: "Das Verhältnis von CDU und SPD ist zerrüttet"

Magdeburg l Der Linke-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Wulf Gallert, hat die Arbeit der CDU/SPD-Koalition gestern scharf kritisiert. Zugleich betonte er, seine Partei werde eigene Gesetzentwürfe zu umstrittenen Themen wie Kinderförderung oder Schule einbringen.

Gallert stellte Schwarz-Rot bei einer Pressekonferenz in Magdeburg ein mieses Zeugnis aus: "Das Verhältnis von CDU und SPD ist desolat und zerrüttet. Das legt sich lähmend über die Arbeit der Koalition." Gleichzeitig konstatierte Gallert, dass derzeit weder CDU noch SPD ein Interesse daran hätten, das Bündnis platzen zu lassen. Noch Ende 2011 hatte SPD-Chefin Katrin Budde wegen eines Streits um das Vergabgesetz die Koalition in Frage gestellt. Allerdings waren die Auseinandersetzungen von beiden Seiten sehr schnell für beendet erklärt worden.

Da CDU und SPD die Koalition derzeit für alternativlos hielten, werde die Linke inhaltliche Alternativen vorlegen, betonte Gallert. Zuletzt hatten vor allem Kinderförderung, Gemeinschaftsschule und Vergabegesetz heftige Dispute zwischen CDU und SPD ausgelöst. Die Linke werde zu diesen zentralen Themen der Koalition eigene Gesetzentwürfe erarbeiten, kündigte Gallert an.

Debatte ist "noch nicht ausgestanden"

Bei der Kinderförderung etwa sei die Debatte "noch nicht ausgestanden", prophezeite der Fraktionschef. Die SPD hatte in der vorigen Woche - anders als zunächst geplant - wegen der ungesicherten Finanzierung einen Stufenplan für das neue Kinderförderungsgesetz vorgeschlagen. Demnach soll der Ganztagsanspruch für alle Krippenkinder erst im August 2014, also ein Jahr später als vorgesehen, umgesetzt werden.

Die Linke sprach sich dafür aus, die Hortbetreuung strukturell und inhaltlich wieder zum festen Bestandteil von Schule zu machen.

Gallert forderte zudem, ,"Lohndumping energisch zu begegnen". Er erneuerte die Linke-Forderung, im geplanten Vergabegesetz bei öffentlicher Auftragsvergabe eine verbindliche Lohnuntergrenze von mindestens 8,50 Euro einzuführen.

Das hatte auch so in einem ersten Gesetzentwurf der SPD gestanden, war aber auf Druck der CDU herausgenommen worden. Der Koalitionsentwurf für ein neues Vergabegesetz wird derzeit im Parlament beraten.

Stärkung direkter Bürgerbeteiligung

Zu den wichtigsten Zielen der Linken gehört die Stärkung direkter Bürgerbeteiligung. Laut Gallert wird seine Fraktion eine Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes initiieren, um Beteiligungsquoren zu senken und Mitwirkungsmöglichkeiten auszubauen. Zudem treten die Linken dafür ein, bei allen Wahlen das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken.

Der Linken zufolge will die Landesregierung im Hochschul- und Wissenschaftsbereich 60 Millionen Euro kürzen, was etwa 20 Prozent des derzeitigen Budgets entspreche. "Damit gerät der Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt in erhebliche Bedrängnis", sagte Gallert. Eine solche Streichung mache strukturelle Entscheidungen, etwa zu Hochschulstandorten, erforderlich.

Ein Sprecher des Wissenschafts- und Wirtschaftsministeriums sagte gestern Abend, wegen perspektivisch zurückgehender Studentenzahlen müsse auch Geld eingespart werden. Die von der Linken genannte Summe konnte der Sprecher zunächst nicht bestätigen.

Außerdem will die Linke mit einem eigenen Entwurf für ein neues Finanzausgleichsgesetz auf eine Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen dringen. Seite 5