GdP wettert gegen Kennzeichnungspflicht

Magdeburg l Die Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt (GdP) hat die Landtagsfraktion B`90/Grüne erneut aufgefordert, ihren bereits im September eingebrachten Gesetzesentwurf zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten zurückzuziehen. "Unsere Kollegen tragen tagtäglich ihre Haut für unseren Rechtsstaat zu Markte. Es vergeht kein Wochenende, an dem nicht Polizisten verletzt werden", sagte GdP-Vorsitzender Uwe Petermann und nahm auf einen Vorfall in Rostock Bezug, wo vermummte Gewalttäter ein Revier mit Steinen und Pyrotechnik beworfen haben.

Im Internet gebe es außerdem eine Hetzjagd, bei der Namen und Adressen von Beamten veröffentlicht werden. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel wies die GdP-Forderung zurück. "Dass es Gewalt gegen Polizeibeamte gibt, ist unumstritten und zu verurteilen. Uns geht es um Bürgernähe und Rechtsstaatlichkeit", so Striegel.

Vorraussichtlich noch im November will das Verwaltungsgericht Berlin darüber entscheiden, ob die dort bereits eingeführte Kennzeichnungspflicht gegen die Persönlichkeitsrechte der Beamten verstößt. Seite 2