Bronzewölfe vor Synagoge in Halle

Halle (dpa) l Knapp eine Woche nach dem Terroranschlag von Halle will der Aktionskünstler Rainer Opolka am Dienstag vor der Synagoge in der Stadt zwei Meter große Bronzewölfe aufstellen. Opolka und die Vorsitzende des Fördervereins "Denkmal für die ermordeten Juden Europas", Lea Rosh, wollen mit der eintägigen Aktion auf rechtsradikale Gewalt aufmerksam machen. Die Figuren zielten symbolisch auf den jüdischen Friedhof und das Gebetshaus. Die Figuren waren schon bei mehreren Gelegenheiten an anderen Orten in Deutschland aufgestellt worden. Unterdessen geht die politische Aufarbeitung der Tat weiter.

Ein 27-jähriger hatte vergangenen Mittwoch schwer bewaffnet versucht, in die mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge einzudringen. Als das scheiterte, erschoss der gebürtige Sachsen-Anhalter eine 40 Jahre alte Passantin und kurz darauf einen 20 Jahre alten Mann in einem nahen Dönerladen. Auf seiner Flucht verletzte der Schütze ein Ehepaar schwer. Der 27-Jährige wurde später festgenommen und gestand, den Anschlag aus rechtsextremen und antisemitischen Motiven begangen zu haben.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland, Edgar Franke, sicherte den Betroffenen rasche und unbürokratische Hilfe zu. Für finanzielle Soforthilfen bestehe ein Härtefallfonds aus Finanzmitteln des Bundes, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete der "Welt" (Dienstag). "Terror-Opfer verdienen die beste Versorgung."

Mit dem Anschlag in Halle will sich am Dienstag auch die Parlamentarische Kontrollkommission befassen, die den Verfassungsschutz in dem Bundesland kontrolliert. Die fünf Mitglieder des Gremiums tagen im Landtag. Sie sind zu besonderer Verschwiegenheit verpflichtet, können Akten anfordern, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes befragen und sich über konkrete Einzelfälle informieren lassen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte mehr finanzielle Mittel zum Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland. "Wenn der Kampf gegen Antisemitismus bei uns völlig zu Recht Staatsräson ist, dann muss es uns auch das Geld wert sein", sagte Wendt der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). Als Vorbild nannte er das Land Berlin, das eine zentrale Abteilung für Objektschutz habe und dort keine Beamten, sondern Angestellte einsetze. Solche speziellen Einheiten für Objektschutz seien auch in anderen Teilen Deutschlands erforderlich.

Wendt wies zugleich Kritik an der Arbeit der Polizei zurück. Die erste Streife sei nach sechs Minuten vor Ort gewesen. Die Beamten hätten sich an die aktuellen Vorgaben für Amoklagen gehalten und sofort die Konfrontation mit dem Täter gesucht. Bis vor einigen Jahren sei die Taktik noch eine andere gewesen. Damals habe man zunächst den Bereich abgesperrt und dann auf Spezialkräfte gewartet.

"Ich halte es weder für fair noch für zielführend, wenn in den ersten 48 Stunden nach einer Tat gefragt wird, ob die Polizei versagt hat", sagte Wendt. "Das ist zu einer Art Sport geworden. Unsere Kollegen standen sprichwörtlich im Feuer." Mehrere Landtagsabgeordnete hatten am Montag aus einer Sondersitzung des Innenausschusses in Magdeburg unter anderem berichtet, dass die Polizei den Attentäter bei seiner Flucht eine Stunde lang aus den Augen verloren habe.

Digital-Staatsministerin Dorothee Bär hält derweil eine breite Überwachung der Gamer-Szene nach dem Anschlag für unangemessen. Dies sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende der "Welt" (Dienstag). Sie reagierte damit auf Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Ich halte es nicht nur für übertrieben, sondern für gefährlich, Gamer unter Generalverdacht zu stellen", sagte Bär. "Nur weil sich Extremisten in der Gaming-Szene herumtreiben, kann man nicht hergehen und die Szene als Ganze unter Verdacht stellen."

Seehofer hatte am Wochenende der ARD gesagt: "Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene." Seehofer wurde unter anderem vorgeworfen, damit vom Problem des Rechtsextremismus abzulenken. Das Innenministerium wies Vorhaltungen zurück, Gamer nach dem Anschlag unter Generalverdacht zu stellen.