Geld Sachsen-Anhalts Krankenhäuser in Not
Im Burgenlandkreis ist das Klinikum in die Insovenz gerutscht, über den Erhalt der Babystation in Zeitz wird gerungen. Wie geht es weiter?
Magdeburg (dpa) l Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will den Krankenhäusern beim Abbau des Investitionsstaus helfen. "Wir brauchen ein Investitionsprogramm, wie es das mit gutem Erfolg in Sachsen-Anhalt in den 1990-er Jahren gegeben hat unter Sozialminister Wolfgang Böhmer. Die letzten Raten des Schuldendienstes haben wir bis 2018 bezahlt", sagte die Ministerin am Freitag in Landtag. Sie positionierte sich damit in einer von der AfD beantragten Aktuellen Debatte über die Situation der Krankenhäuser im Land.
Der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund hatte zuvor auf den enormen Investitionsstau bei den Gesundheitseinrichtungen hingewiesen. Die Krankenhäuser benötigten rund 1,5 Milliarden Euro, ähnlich hoch sei der Bedarf bei den beiden Universitätsklinika Halle und Magdeburg. Es müsse unverzüglich gegengesteuert werden, betonte Siegmund. "Wir brauchen viel, viel mehr Geld für Investitionen." Er sprach sich für eine Rekommunalisierung von Kliniken aus. Finanzielle Interessen dürften nicht im Vordergrund stehen. Überschüsse müssten den Patienten zugute kommen.
Grimm-Benne betonte, die Strukturen mit den 48 Krankenhäusern passten, es müssten aber Schwerpunkte gebildet werden. "Wir haben eine Krankenhauslandschaft, die uns auch im ländlichen Raum eine Grundversorgung sichert." 1989 habe es noch 72 Häuser gegeben, heute seien es noch 48. Sie trete für den Erhalt der Krankenhäuser der Grundversorgung im Land ein, mit Innerer Abteilung und allgemeiner Chirurgie und möglichst auch Geburtsabteilung und Frauenheilkunde. Es gehe aber auch um Qualität. Die könne nur geboten werden, wo es genug Fachkräfte gebe und wo eine angemessene Mindestzahl an Fällen erreicht werde.
Sozialministerin Petra Grimm-Benne sagte, derzeit liefen die Arbeiten am neuen Krankenhausplan des Landes. Er solle bis Ende des Jahres stehen, sagte die Ministerin. Mit dem Krankenhausplan werde der konkrete Bedarf an stationären Krankenhausleistungen im Land ermittelt. Es sollten Schwerpunkte und Zentren für eine spezialisierte Versorgung definiert werden. Das wiederum sei die Grundlage für die Förderung.
Grimm-Benne ging auf das jüngst in die Insolvenz gerutschte Klinikum des Burgenlandkreises mit Standorten in Naumburg und Zeitz ein. Die Geburtshilfe in Zeitz, deren Schließung zur Debatte gestellt wurde, sei nicht der Grund für die Schieflage. Sie stehe wirtschaftlich solide da. Vielmehr sei ein Neubau kreditfinanziert worden und die Banken seien ausgestiegen. "Die Schließung der Zeitzer Babystation war vom Saniererteam empfohlen worden, um durch Zusammenlegung deutlich mehr als eine Million Euro zu sparen, nicht weil die Abteilung unhaltbar unwirtschaftlich wäre. Die notwendigen Einsparungen müssen sich anders generieren lassen", sagte die Ministerin.
Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben, der auch Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag des Burgenlandkreises ist, berichtete, dass sich der Kreistag zum Erhalt der Standorte in Zeitz und Naumburg bekennen wolle. Das nötige Geld solle nach dem Willen von CDU, SPD und Linker aus dem Haushalt aufgebracht, wenn das Klinikum in kommunaler Trägerschaft bleibe. Das sei aber kein Modell für andere Kreise, betonte Erben.
Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann forderte eine ehrliche Bestandsaufnahme. Dazu gehöre auch die Frage, warum die Sachsen-Anhalter häufiger im Krankenhaus seien als Bewohner anderer Bundesländer. Während in Sachsen-Anhalt 27.000 Krankenhausfälle auf 100.000 Einwohner kämen, seien es in Sachsen 23.000, in Baden-Württemberg 19.000 Fälle. Die Grünen forderten, auch die Krankenkassen an der Investitionsförderung zu beteiligen. Zudem brauche es die Hilfe des Bundes, der zuletzt etwa Personalmindestmengen vorgegeben haben.
