Magdeburg (dpa) l Soll die Gemeinde mit Millioneninvestitionen ein neues Gewerbegebiet erschließen? Diese Frage stellt sich aus Sicht einiger Kommunalvertreter in Sachsen-Anhalt ernsthaft. Die Belastung durch Lärm, Lieferverkehr oder Emissionen sei ebenso sicher wie die Kosten für die Investition, sagte etwa der parteilose Weißenfelser Oberbürgermeister Robby Risch. Ob es sich aber finanziell lohne, stehe auf einem anderen Blatt.

Das liegt laut Risch sowohl an den geltenden Freiheiten für Unternehmen bei der Verteilung der Gewerbesteuer als auch am Finanzausgleich des Landes, dem FAG. Mit letzterem sollen die Unterschiede zwischen einnahmestarken und -schwachen Städten und Gemeinden abgepuffert werden.

Tatsächlich ist das Gefälle enorm: Die 23 einnahmestärksten der knapp 220 Städte und Gemeinden nahmen voriges Jahr laut Statistischem Landesamt rund zwei Drittel der gesamten Gewerbesteuersumme im Land ein. Jeder vierte Gewerbesteuer-Euro wurde in den kreisfreien Städten Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau eingenommen.

Auch Weißenfels gehöre zu den stärkeren Städten, sagte Risch. Doch der jetzige Finanzausgleich liefere nicht unbedingt eine Motivation, die eigene Einnahmesituation zu verbessern, monierte er.

Das Problem beschreibt er so: Wenn seine Stadt etwa durch eine Investition in einem Gewerbegebiet Ansiedlungen ermöglicht, werden zwar die höheren Steuereinnahmen im Finanzausgleich berücksichtigt – die damit verbundenen Kosten aber nicht. So bleibe der Stadt bei höheren Steuereinnahmen wegen der geringeren Zahlungen aus dem Finanzausgleich im Zweifel weniger Geld. "Die Belastung liegt bei uns, der Benefit landet woanders", so der Oberbürgermeister

Risch ist nicht der einzige, der mit den aktuellen Mechanismen hadert. Das System der Steuerverteilung müsse auf den Prüfstand, fordern Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag. Es müsse bundesweit überlegt werden, wie die Gewerbesteuer dort verortet werden könne, wo die eigentliche Wertschöpfung geschehe, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jürgen Leindecker.

"Wenn die Werkbank in Sachsen-Anhalt steht, muss hier auch die Steuer anfallen, denn hier wird die nötige Infrastruktur zur Verfügung gestellt." Doch gerade Unternehmen mit mehreren Standorten dürften ihre Gewinne und Verluste so verrechnen, dass nicht klar sei, wie viel Gewerbesteuer komme – und welcher Sitz was abkriege.

In die Debatte könnte auch bundesweit Bewegung kommen: Am Mittwoch stellt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im brandenburgischen Neuhardenberg gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag Eckpunkte für eine bessere Steuerverteilung vor. Bei der Frage von gleichwertigen Lebensverhältnissen spiele die finanzielle Ausstattung von Ländern und Kommunen die maßgebliche Rolle, hieß es in der Einladung der Veranstalter. Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen, medizinische Versorgung oder Pflege kosteten Geld.

Das neue Konzept der Spitzenvertreter der Landkreise aus ganz Deutschland beziehe in seine Überlegungen auch die Gewerbesteuer mit ein, hieß es. Details verrieten sie vorab aber nicht. Nur so viel: Der Osten Deutschlands soll von dem Konzept besonders profitieren.