Neues System der Geldverteilung mit schweren Fehlern

Gemeinden sagen, warum der Finanzausgleich "Murks" ist

Von Jens Schmidt

Gemeinden und Landkreise rebellieren immer lauter gegen den kommunalen Finanzausgleich, der die Geldverteilung vom Land auf die Kommunen regelt. Ihr Credo: Das erst 2009 erneuerte Gesetz ist Murks. Die Kreditlast steigt, und Kommunen, die ihre Kasse sanieren, werden durch die eigenartige Verteilungsformel mit Geldabzug bestraft. Die Koalition will das Gesetz reparieren - aber erst 2013.

Magdeburg. Beim Finanzausgleich wurden jährlich zwischen 1,6 und 1,8 Milliarden Euro vom Land auf die Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden verteilt. Mal mehr, mal weniger - je nach Kassenlage des Landes. 2009 stellte die CDU-SPD-Koalition die Geldverteilung auf neue Füße. Generalidee war es, das Geld vorrangig nicht mehr nach Kassenlage, sondern nach der Fülle und Schwere kommunaler Aufgaben - von Feuerwehr bis Schule - zu verteilen. Einnahmen der Gemeinden werden gegengerechnet, damit steuerschwache aber aufgabenträchtige Kommunen ausgleichende Gerechtigkeit erfahren. Es sollte alles besser werden. Doch gut wurde es offenbar nicht. Im Gegenteil: "Die Aufgabenbezogenheit ist zwar richtig - aber wenn man es so macht wie bisher, ist es Murks", sagt Lothar Theel, Geschäftsführer des Landkreistags.

Erster Knackpunkt: Einige Gemeinden erwirtschaften Kassenüberschüsse, um damit - wie kommunalaufsichtlich verlangt - alte Kassenkredite abzustottern. Allerdings bekommen sie diese Einnahmen beim Finanzausgleich "angerechnet". Das heißt: Sie bekommen dafür weniger aus dem Landestopf. Auf diesen Widersinn machte zuerst Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) aufmerksam: "Wer gut wirtschaftet, wird bestraft." Das betrifft alle Gemeinden und Landkreise, sagt Theel. Die Forderung der Kommunen: Überschüsse, die für Tilgung und Rücklagen aufgewendet werden, dürfen nicht angerechnet werden.

Zweites Problem: Einnahmen werden pauschaliert. Innerhalb der drei kommunalen Gruppen (Kreise, kreisfreie Städte, übrige Gemeinden) werden die Einnahmen gemittelt. Wenn - wie geschehen - Halle eine städtische Gasbeteiligung für mehrere Millionen Euro veräußert, bekommt das Magdeburg angerechnet. "Das darf nicht sein", sagt Jürgen Leindecker, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. "Das Vermögen einer Gemeinde ist das Vermögen dieser Bürger - davon dürfen nicht alle partizipieren." Dass nicht jeder kleine Einnahmeposten einzeln betrachtet werden kann, sei klar: "Aber bestimmte Erlöse - zumal in Millionenhöhe - müssen aus der Berechnung herausgehalten werden." Ähnliche Extreme liegen nach Auffassung der Gemeinden vor, wenn außergewöhnlich hohe Einnahmen von Speckgürtelgemeinden allen zugerechnet werden. "Was hat Havelberg von den hohen Einnahmen Barlebens?" fragt Leindecker. "Wir stehen mit einem Bein im Eis und mit dem anderen in kochendem Wasser - und dann wird die Mitteltemperatur gebildet", beschreibt er den Systemfehler des Finanzausgleichs.

Dritte Kritik: Das Land hat die zu verteilende Finanzmasse auf etwa 1,6 Milliarden Euro festgelegt - eine politische Linie. Der tatsächliche Bedarf liegt laut Leindecker und Theel heute eher bei 1,9 Milliarden Euro. Die Folge: Die Kommunen kommen von ihren Kassenkrediten (siehe Grafik) kaum herunter. "Die Zahl der klammen Gemeinden stieg in den vergangenen anderthalb Jahren von einem Drittel auf jetzt fast drei Viertel", sagt Leindecker.

Auch im Finanzministerium sieht man mittlerweile, dass der Erfolg ausbleibt. Am 9. August soll das Problem Finanzausgleich in die Ministerrunde, am 15. und 16. August ist eine Bürgermeisterkonferenz geplant.

Zudem ist ein Gutachten zur Finanzlage im Gespräch. Leindecker vermutet, dass die Regierung damit zeigen will, dass sich die Kommunen auch nach der Zusammenlegung von Kreisen und Gemeinden zu teuer verwalten. "Doch wir wurden beauflagt, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Höhere Personalkosten sind da unvermeidlich - noch für viele Jahre."