Gemeinsame Schuld

Es ist schwer zu verstehen: Da gibt es einen milliardenschweren Topf für finanzschwache Kommunen, doch in Sachsen-Anhalt ist nach mehr als einem Jahr erst ein Tröpfchen ausgegossen worden. Dass Gemeinden und Finanzministerium sich nun gegenseitig Vorwürfe machen, ist falsch. Denn beide haben ihren Anteil an der Misere.

Das Finanzministerium hat die Auszahlung der Fördergelder an unnötig hohe Hürden gekoppelt. Da schwingt noch das Misstrauen von Ex-Minister Jens Bullerjahn (SPD) mit, dass sich die Kommunen stets zu teuer verwalten und an die kurze Leine gehören. Nur wer penibel genau darlegt, wofür das Geld benötigt wird, bekommt auch etwas. Dabei wird in manchen Städten und Gemeinden jeder Euro dreimal umgedreht. Doch schuldlos sind auch die Kommunen nicht: Wenn ein Sondertopf für Investitionen da ist, muss man zugreifen. Nur regelmäßig nach mehr Geld zu schreien, reicht nicht. Auch finanzschwache Gemeinden sind ein wenig ihres eigenen Glückes Schmied.