Erneut Punktsieg für Bürgerinitiative "Bezahlbares Abwasser"

Gericht hebt Gebührenbescheide auf

Von René Kiel

Magdeburg l Die Bürgerinitiative "Bezahlbares Abwasser" Hecklingen, die Umland Wohnungsbaugesellschaft Egeln und weitere Kläger haben gestern vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg einen Punktsieg erringen können.

Der Vorsitzende Richter Uwe Haack erklärte am Ende der Verhandlung, für die er mehrere Verfahren zu den Niederschlagswasserbescheiden des Abwasserzweckverbandes (AZV) "Bodeniederung" in Abwicklung von 2003 bis 2009 gebündelt hatte, dass er die von ihnen angefochtenen Bescheide aufheben werde.

Was am Ende für die Kunden herauskommt, steht noch nicht genau fest. Wie Haack sagte, hätte der Rechtsanwalt des Verbandes, Christian Rasch, angekündigt, in Revision zu gehen. Dann müsse sich das Oberverwaltungsgericht mit der Angelegenheit befassen.

Wenn es seiner Rechtsauffassung folge, so Haack, müsse der Verband seine Niederschlagswassergebühren neu kalkulieren. Dafür müsste dann das zum 1. September 2003 in Kraft getretene neue Wassergesetz des Landes herangezogen werden. Dieses mache nun die Grundstücksbesitzer und nicht mehr die Gemeinden für die Regenwasserentsorgung verantwortlich. Dadurch dürften bei der Kalkulation nicht mehr die Kosten für die Herstellung der gesamten Anlage zum Ansatz gebracht werden, sondern nur noch die fiktiven Aufwendungen, die erforderlich wären, um die jetzt angeschlossenen Grundstücke zu entsorgen, sagte Haack. Die Kosten, auf denen der Verband dann sitzenbleibt, müssten die Gemeinden übernehmen.

Die Bürgerinitiative hatte 2008 schon einmal die Gebührensatzung des AZV gekippt. Danach sanken die Schmutzwassergebühren von 6,16 Euro je Kubikmeter auf 4,03 Euro, die Regenwassergebühren aber stiegen von 0,75 Euro je Quadratmeter auf 2,75 Euro.