Gerichte personell verstärken

An Sachsen-Anhalts Verwaltungsgerichten hat sich eine nie dagewesene Zahl von Asylverfahren angestaut. Die Folgen des Zustroms Zehntausender Flüchtlinge haben das Potenzial, die Justiz auf Jahre zu knechten. Die Landesregierung muss deshalb prüfen, inwiefern weitere Abordnungen und Neueinstellungen möglich sind, um die Gerichte personell zu verstärken. Nur dann wird der Staat seiner Verantwortung gerecht.

Die Zahl Tausender unbearbeiteter Klagen mag im ersten Moment erschlagend wirken. Trotzdem ist von der Bevölkerung auch Geduld gefordert, wenn der Streit um den Bauantrag oder Abwassergebühren am Verwaltungsgericht im Moment länger dauert als sonst. Es ist die logische Folge dessen, dass zuletzt viele Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Selbst wer diese Politik ablehnt, kann die Schutzsuchenden nicht für die langen Bearbeitungszeiten verantwortlich machen. Es gibt keine Alternative dazu, als dass jedes Asylbegehren im Einzelfall geprüft wird.