Magdeburg l Am liebsten hätte Maxie Reinhardt „irgendwas mit Tieren“ gelernt. Wenn sie von der Arbeit kommt, verbringt die junge Frau oft Stunden bei ihren Kaninchen im Garten der Eltern in Niegripp (Jerichower Land). Eine normale Berufsausbildung aber kam für die 21-Jährige nie infrage. Seit einem Herzstillstand kurz nach ihrer Geburt ist Maxie körperlich extrem eingeschränkt. Nach dem Besuch einer Förderschule wechselte sie deshalb im vergangenen Jahr zur Ausbildung in die Werkstatt der Lebenshilfe in Burg.

„Die Arbeit ist ok“, sagt Maxie. Anfangs musste sie Rohrschellen montieren, inzwischen darf sie in einem Café aushelfen. Der Verdienst stimmte anfangs. Zusätzlich zum Ausbildungsgeld von 80 Euro von der Arbeitsagentur bekam Maxie als Erwerbsgeminderte 400 Euro Grundsicherung. Bis zum August. Dann kam der Bescheid vom Amt mit der Information, dass die Hilfe komplett gestrichen wird. „Wegen fehlender Anspruchsvoraussetzung“, hieß es im Schreiben. Maxie bleibt damit nur ihr Ausbildungsgeld. Mutter Susanne Reinhardt kann das nicht fassen: „Da muss doch ein Fehler im System vorliegen“, sagt sie.

Untersuchung entfällt

Ist das so? Fest steht: Maxie ist kein Einzelfall. Allein im Jerichower Land sind laut Sozialministerium sieben Auszubildende in einer ähnlichen Lage. Die Situation betreffe gar alle jungen Leute, eine Ausbildungsphase in einer Behinderten-Werkstatt absolvieren und bei den Eltern wohnen, sagt Susanne Reinhardt. Genaue Zahlen nennen allerdings weder das Sozialministerium noch die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.

Dafür liefern die Einrichtungen die Erklärung für den plötzlichen Leistungsstopp. Verantwortlich ist eine Änderung im Sozialgesetzbuch aus dem Sommer 2017. Der Gesetzgeber will verhindern, dass Menschen mit Behinderungen zu früh dauerhaft als ungeeignet für den ersten Arbeitsmarkt eingestuft werden, heißt es sinngemäß aus dem Ministerium. Eine früher übliche Untersuchung zu Beginn der Ausbildung fällt deshalb meist weg. Dass damit auch die Grundsicherung für Erwerbsgeminderte hinfällig ist, steht zwar so nicht im Gesetz. De facto aber kommen die Behörden oft genau zu diesem Schluss.

Widerspruch empfohlen

Weil die Untersuchung fehlt, „gilt eine dauerhafte und volle Erwerbsminderung generell als nicht festgestellt“, heißt es dann auch im Schreiben an Maxies Familie. Andreas Twardy, Referent bei der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, hält diese Auslegung für fatal. „Sie führt dazu, dass Menschen mit Behinderung zusätzlich gravierend benachteiligt werden“, sagt er. Eigentlich wollte der Gesetzgeber das Verfahren mit dem Wegfall der Untersuchung nur vereinfachen, glaubt Twardy. Für diese Sichtweise spricht, dass schon während der Zeit in der Förderschule immer wieder geprüft wird, ob Schüler für den ersten Arbeitsmarkt infrage kommen. Wer dann tatsächlich eine Ausbildung in den Werkstätten macht, geht in weit mehr als 90 Prozent der Fälle nicht auf den ersten Arbeitsmarkt zurück. Die LAG empfiehlt Betroffenen dann auch, Widerspruch gegen die Streichung der Grundsicherung einzulegen. Entsprechende Hinweise hat sie in Informationsbroschüren veröffentlicht. Dieselbe Position vertritt die Bundesorganisation (BAG). Das Sozialministerium verweist zudem auf Alternativen finanzieller Unterstützung wie die Sozialhilfe.

Für Maxie kommt auch sie allerdings nicht infrage. Das Einkommen ihrer Eltern ist zwar nicht hoch, aber immerhin so hoch, dass sie auch darauf keinen Anspruch hat. Was also tun? Maxie Reinhardt ist frustriert. „Ich bin jung, ich habe doch auch Wünsche“, sagt sie. Meinung

Der Kommentar "Der Gesetzgeber muss für Ersatz sorgen" zum Thema