Gesetzgebung Es muss etwas passieren
Bereits im Mai 2019 hatte das Kabinett den Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet. Passiert ist bis heute nichts.
Die Mühlen mahlen langsam im deutschen Gesetzgebungsverfahren. In diesem Fall tragen dafür viele hundert kleine Unternehmen bundesweit die Kosten – im wahrsten Sinne des Wortes.
Bereits im Mai 2019 hatte das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet. Passiert ist bis heute nichts. Dabei wäre das dringend notwendig. Denn das Gesetz umfasst weitreichende Änderungen im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Um den Missbrauch von Abmahnungen zu reduzieren, sollen künftig die finanziellen Anreize für selbsternannte Verbraucherschutzvereine deutlich kleiner werden. Ein gutes, richtiges Vorhaben, von dem Händler allerdings erst dann profitieren, wenn das Papier endlich seinen Weg aus der Schublade findet.
Noch immer hängt das Verfahren im Rechtsausschuss des Bundestages fest. Zahlen müssen dafür Unternehmer wie die „Blumenfee“ Maren Hellwig.
