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Gewerbesteuer Haseloff kritisiert Steuerverteilung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff bemängelt Ungerechtigkeiten bei der Verteilung von Steuern.

Von Jens Schmidt 13.03.2019, 11:16

Neuhardenberg (dpa/js) l Die Kommunen in Ostdeutschland könnten nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und dem Deutschen Landkreistag mit einer gerechteren Verteilung deutlich mehr Steuern einnehmen. "Unternehmen, die in den ostdeutschen Ländern ihr Geld verdienen, sollen auch hier ihre Gewerbesteuern bezahlen", forderte Haseloff am Mittwoch in Neuhardenberg östlich von Berlin.

Den Kommunen im Osten fehlten aber Steuereinnahmen, weil die Unternehmen die Steuern am Sitz der Zentralen in Westdeutschland zahlten. Der Landkreistag schlägt darüber hinaus vor, dass bei der Umsatzsteuer der Anteil der Kommunen stärker nach Einwohnern als nach Wirtschaftskraft verteilt wird.

Firmen mit vielen Standorten teilen laut geltendem Recht die Gewerbesteuer nach den „Lohnsummen“ auf. Dort, wo Chefs und Entwickler mit hohen Gehältern sitzen (meist im Westen), kommen mehr Steuern an. Die Umsatzsteuer wird auf Gemeindeebene auch nach Wirtschaftskraft verteilt. Dadurch werden starke Kommunen bevorteilt.