Gewerkschaft Wachpolizei soll länger arbeiten
Die Deutsche Polizeigewerkschaft dringt darauf, Wachpolizisten in Sachsen-Anhalt länger zu beschäftigen. Im Landtag gibt es dafür Sympathie.
Magdeburg l Derzeit werden in Sachsen-Anhalt 80 Wachpolizisten eingesetzt. Ihre Verträge sind auf zwei Jahre befristet. Bleibt es dabei, werden die ersten bereits Ende April wieder ausscheiden.
Doch in diese Debatte kommt Bewegung. Wolfgang Ladebeck, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert, die Befristung aufzuheben. „Wir brauchen diese Kräfte dauerhaft“, sagt er. „Deshalb müssen das unbefristete Beschäftigungsverhältnisse sein. Es ist nicht nachvollziehbar, dass wir das erworbene Wissen, die Investition in die Ausbildung und das Potenzial an Erfahrung nicht weiter nutzen.“
Aufgabe der Wachpolizisten ist es, die personell an Grenzen gelangte Landespolizei zu entlasten. Die Ausbildung dauert drei Monate. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Kontrolle des fließenden Verkehrs (Blitzen) und die Begleitung von Schwerlasttransporten. Jedem Wachpolizisten steht ein erfahrener Polizeikollege zur Seite.
Innenminister Stahlknecht begrüßt den Vorschlag der Polizeigewerkschaft. Die Wachpolizei habe sich bewährt, sie sei eine „wichtige Verstärkung für die Landespolizei“, kurzum: ein „Erfolgsmodell“. Trotz eingeschränkter Befugnisse würden die Wachpolizisten ihren Beitrag etwa zur Bekämpfung von Unfallursachen leisten.
Die Landespolizei kriecht derzeit personell auf dem Zahnfleisch. Momentan sind in Sachsen-Anhalt rund 5700 Polizeibeamte beschäftigt. Diese Zahl soll perspektivisch auf 7000 erhöht werden. Doch dafür müssen erst einmal Anwärter gefunden und eingestellt werden. Schnelle Entspannung ist nicht in Sicht. Denn die Polizeiausbildung dauert normalerweise drei Jahre.
Um eine Entfristung hinzubekommen, müsste im Landtag das Wachpolizeigesetz geändert werden. Die Aussichten dafür sind gar nicht mal so schlecht. SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben kann sich vorstellen, den Einsatz der Wachpolizisten zu verlängern – allerdings nur vorübergehend. „Wir wollen nicht dauerhaft eine Billigpolizei.“ Auch die Grünen zeigen sich gesprächsbereit. Innenpolitiker Sebastian Striegel sagt: „Die Grünen stehen nicht auf der Bremse. Wir sind bemüht, eine Lösung zu finden.“
In der Opposition gibt es unterschiedliche Reaktionen. Hagen Kohl (AfD) spricht sich klar dafür aus, die Wachpolizisten länger zu beschäftigen. Henriette Quade (Linke) äußerte sich hingegen sehr skeptisch. Mit einer Verlängerung seien die strukturellen Probleme bei der Landespolizei nicht zu lösen.
Wach- beziehungsweise Hilfspolizisten gibt es derzeit auch in Sachsen, Berlin, Hessen, Hamburg, Niedersachsen und dem Saarland.
