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Gratis-Kita-Pläne Sozialministerin kanzelt Linke ab

Ministerin Grimm-Benne wirft der Linken in Sachsen-Anhalts Landtag Populismus vor. Die Koalition will Kinderförderungsgesetz überarbeiten.

20.06.2017, 18:12

Magdeburg l Es ist ein verlockendes Angebot: Schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge bis 2022, 3000 Erzieher mehr in den Einrichtungen, welche noch dazu mehr Zeit für die Vor- und Nachbereitung haben sollen – kurz vor der parlamentarischen Sommerpause versucht die Linke den ganz großen Kita-Wurf. Mehr Transparenz bei der Finanzierung und eine spürbare Entlastung der Eltern, verspricht Monika Hohmann. Dies sei umsetzbar, „das Geld ist da“, sagt sie in der Debatte im Landtag am Dienstag. „Die Zeiten waren nie günstiger.“

Noch während Hohmann spricht, wird auf der Regierungsbank gewitzelt. Wer soll das alles bezahlen? Schon dieses Jahr gibt das Land rund 330 Millionen Euro für die Kinderbetreuung aus – mindestens 585 Millionen Euro wären es in fünf Jahren, wenn die Linke ihre Pläne umsetzen würde.

Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) kanzelt die Fraktion ab. Die Linke versuche „den Eindruck zu erwecken, man könne Eltern und Erzieher rundheraus glücklich machen, wenn man nur bereit ist, genug Geld in die Hand zu nehmen“, sagt sie. „Ich habe Sie noch nie so populistisch erlebt wie heute!“ Die Ministerin erntet wütende Zwischenrufe, die sie mit Nüchternheit zu kontern versucht. In deutlich mehr als der Hälfte der Kitas koste eine 10-stündige Krippenbetreuung weniger als 200 Euro, argumentiert sie. „Da galoppieren keine Elternbeiträge!“

Tobias Krull (CDU) sieht das ähnlich. Ausgaben in dieser Höhe seien nur finanzierbar, wenn man dafür in anderen Bereichen erheblich spare, sagt er. „Eine solche Politik ist mit der CDU-Landtagsfraktion nicht zu machen“, stellt Krull klar.

Doch es ist ein Satz, der fast untergeht. Nur wenige Abgeordnete verfolgen die Debatte aufmerksam, viele sind mit Zwiegesprächen, ihrem Handy oder dem Tablet beschäftigt.

Das ändert sich erst, als AfD-Mann Tobias Rausch Grimm-Benne tatsächlich in höchsten Tönen lobt. Plötzlich werden alle hellhörig. „Ich danke Ihnen, Frau Ministerin. Mit ihrer Rede haben Sie die Linke demaskiert und ihre Scheinheiligkeit dargestellt“, sagt Rausch. Die Eltern müssten bei den Beiträgen entlastet werden, fordert er. Allerdings sei der Linken-Entwurf so kurz vor der Bundestagswahl als „Schaufensterpolitik“ zu verbuchen.

In diesem Punkt ist sich die AfD ausnahmsweise sogar mal mit den Grünen einig. Deren Fraktionschefin Cornelia Lüddemann kritisiert: „Das hat schon etwas von Wahlkampf: Koste es, was es wolle. Aber Sie sagen nicht, wo das Geld dafür herkommt.“ Lüddemann kann nicht nachvollziehen, dass die Linke „ein gelobtes Land der Beitragsfreiheit“ verspreche. „Davon sind wir weit entfernt.“ Zuerst müsse inhaltlich, bei der Qualität, nachgebessert werden, fordert Lüddemann.

Die Abgeordneten verweisen den Gesetzentwurf schließlich zur Beratung in die Ausschüsse. Im zweiten Halbjahr will die schwarz-rot-grüne Koalition einen eigenen Vorschlag machen. Ministerin Grimm-Benne verspricht schon jetzt: „Am Ende wird eine transparente und nachvollziehbare Finanzierungssystamtik stehen. Ich lasse mir unsere Kinderbetreuung nicht schlecht reden.“