Haseloff: Bund zahlt mehr für DDR-Renten

Berlin (sh/dpa) l Als Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sich am Freitag in Berlin vor der Presse äußerte, hatte ein strammes Programm hinter sich: Am Vorabend IHK-Empfang in Magdeburg, dann nach Berlin zu den Sondierungsverhandlungen und nach langer Nacht schließlich Sitzungen der Parteigremien.

Doch hatte Haseloff Erfreuliches zu verkünden: Die ostdeutschen Länder sollen bei den Kosten für Sonderrenten aus DDR-Zeiten entlastet werden. SPD und Union hatten sich darauf geeinigt, dass der Bund künftig einen größeren Anteil davon finanzieren soll. „Das war immer schon eine politische Last“, sagt Haseloff. Allein in Sachsen-Anhalt würden dafür jährlich Kosten von 430 Millionen Euro anfallen.

Die SPD habe wohl selbst gemerkt, dass die Bürgerversicherung nicht durchsetzbar war, meint der CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge: „Dafür sind aber Parität bei den Kassenbeiträgen oder Personaluntergrenzen in den Kliniken vereinbart.“ Die Verschärfungen in der Asylpolitik seien „kein Reflex auf die AfD“, beteuert Sorge. Er habe eher Sympathie für den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, der Aufnahmelager schaffen wolle, wie sie auch das Sondierungspapier vorsehe. Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka reagierte mit Zurückhaltung auf die Sondierungsergebnisse. Er erwarte spannende Debatten, sagte Lischka. Am Montagabend seien alle SPD-Mitglieder nach Magdeburg eingeladen, wo der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, die Ergebnisse erklären werde.

Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann ist an dem Sondierungspapier hingegen ablesbar, „dass die AfD im Bundestag angekommen ist.“ Der „atmende Rahmen“ bei den Migrantenzahlen und die Einwanderung von „kulturfremden Menschen aus Syrien“ durch Familiennachzug würden aber nichts Grundlegendes an der Flüchtlingspolitik ändern.

Die Linken-Parlamentarierin Birke Bull-Bischoff konstatiert in der Bildungspolitik „beachtliche Fortschritte“. Sie nennt die Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern und die kostenfreie Ausbildung von Heilberuflern. Kritisch sieht Bull-Bischoff die Steuerpolitik, bei der die Bestverdiener ungeschoren blieben.

FDP-Bundestagsabgeordneter Markus Faber moniert, dass wichtige Themenbereiche wie Bürgerrechte und Datenschutz komplett ausgespart wurden. „Streitpunkte haben die Parteien mit viel Steuergeld zugedeckt“, erklärt Faber.

Vernichtend urteilt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke: „Die großen Probleme bleiben liegen. Es bleibt so wie es war – die Große Koalition ist der kleinste gemeinsame Nenner.“