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Große KoalitionSachsen-Anhalts SPD kündigt Arbeit an

Nach dem Votum der Mitglieder für eine GroKo mit der Union, reagieren Politiker der SPD und CDU aus Sachsen-Anhalt überwiegend positiv.

04.03.2018, 13:56

Magdeburg (dpa) l Zusammenhalt der SPD, gemeinsame Perspektiven, verlässliches Regieren: Nach dem Ja der SPD-Basis zur GroKo fängt aus Sicht der Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt die eigentliche Arbeit erst an. "Wir müssen zuverlässig und glaubwürdig regieren und uns als Partei noch größere Ziele vornehmen", sagte SPD-Landeschef Burkhard Lischka am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Landtagsfraktionschefin Katja Pähle rief ihre Partei in einer Erklärung zum Zusammenhalt auf. Die Diskussions- und Streitkultur seien ein tolles Erlebnis gewesen, es sei aber offenkundig geworden, wie weit die Erwartungen und Befürchtungen auseinanderliegen.

Beim SPD-Mitgliederentscheid hatte die Basis mit rund 66 Prozent dem mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Für Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die SPD mit ihrem Ja Verantwortungsbewusstsein gezeigt. "Deutschland bekommt nun eine handlungsfähige Regierung und es können endlich die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden", erklärte Haseloff. "Eine stabile Bundesregierung ist nicht nur für uns Deutsche, sondern ebenso für Europa wichtig."

Sachsen-Anhalts Linken-Landesvorsitzender Andreas Höppner befürchtet nun Stillstand und eine Benachteiligung des Ostens. "Der vorliegende Koalitionsvertrag, der unbestritten die Handschrift der SPD trägt, atmet keinen Hauch von Erneuerung. Völlig visions- und mutlos werden drängende Probleme ausgeblendet und unzählige Prüfaufträge formuliert", erklärte Höppner. Themen wie Altersarmut und Kinderarmut würden ausgeblendet, die Klimaziele aufgegeben und der Rüstungsetat erhöht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cornelia Lüddemann, twitterte, es stünden dreieinhalb Jahre bevor, in denen die großen Zukunftsfragen nicht angefasst würden.

SPD-Landeschef Lischka sagte, mit ihrem Votum habe die Parteibasis bewiesen, dass für die SPD erst das Land komme und dann die Partei. Den Mitgliederentscheid sieht Lischka als große Leistung seiner Partei. Es sei fair diskutiert worden. "Ich glaube schon, dass das eine Sternstunde der innerparteilichen Demokratie gewesen ist."

Die Partei müsse sich nun aber größere Ziele vornehmen. Es müsse darum gehen, wohin sich Deutschland in den kommenden 10 bis 20 Jahren entwickeln soll – es gehe um soziale Gerechtigkeit und um Stabilität und Frieden in Deutschland und Europa. "Da ist Politik wie Radfahren: Wer nicht in die Pedale tritt, kippt irgendwann um."

Pähle, die auch dem SPD-Bundesvorstand angehört, sagte: "Wie gut wir mit dem Votum und dem Ergebnis umgehen können, wird sich erst jetzt erweisen. Den Laden zusammenhalten zu können, ist die wichtigste Aufgabe für alle, die in unserer Partei Mitglied sind und sie gestalten wollen." Die SPD wolle niemanden verlieren – keine neu eingetreten Mitglieder und keine altbewährten Genossen, betonte Pähle. Die Erneuerung der Partei, bei der das Mitgliedervotum ein wichtiger Schritt gewesen sei, müsse weitergehen. Pähle sagte, sie sei überzeugt, dass die entscheidende Bewegung weiterhin von unten kommen werde.