Große Koalition Sachsen-Anhalts SPD vor der Abstimmung
Rund 3800 SPD-Mitglieder dürfen in Sachsen-Anhalt über den Koalitionsvertrag abstimmen. Darunter sind 277 neue Sozialdemokraten.
Magdeburg (dpa/tw) l In Sachsen-Anhalt können 3769 Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung abstimmen. Das sagte ein Sprecher des Landesverbands nach Abschluss der Verhandlungen mit der Union am Mittwoch.
Unter den Stimmberechtigten sind 277 Neumitglieder, die seit Anfang des Jahres in die Partei aufgenommen wurden. Es handele sich um die größte Eintrittswelle seit den 1990er-Jahren, sagte der Sprecher. Binnen fünf Wochen seien so viele Menschen in die SPD eingetreten wie in den Jahren 2015 und 2016 zusammen. Auch die Gesamtzahl der Mitglieder liege so hoch wie seit Jahren nicht mehr.
111 der 277 Neumitglieder sind den Angaben zufolge im Juso-Alter, also jünger als 35 Jahre. Die Jugendorganisation hatte unter dem Motto "Tritt ein, sag' Nein" dazu aufgerufen, in die SPD einzutreten, um beim Mitgliederentscheid den Koalitionsvertrag ablehnen zu können. Die Abstimmung soll nach Angaben des Sprechers des Landesverbands bis Anfang März durchgeführt werden. Details zum Prozedere würden auf Bundesebene festgelegt.
Unterdessen hat das Bundesverfassungsgericht fünf Anträge gegen den geplanten Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag mit der Union zurückgewiesen. Eine weitere Beschwerde, die sich noch auf den vergangenen SPD-Parteitag bezog, sei ebenfalls nicht zur Entscheidung angenommen worden, sagte ein Gerichtssprecher.
