Großprojekte Massive Kritik gegen zentralen Baubetrieb
Immer später, immer teurer: Der zentrale Baubetrieb Sachsen-Anhalts steht unter massiver Kritik, weil sich Großprojekte erneut verzögern.
Magdeburg/Stendal l Der Zeitpunkt für die Fertigstellung der Landeserstaufnahmeinrichtung in Stendal verschiebt sich schon wieder. Nun soll es erst der Juli 2022 sein. Das erteilte das Finanzministerium auf Volksstimme-Anfrage mit. Begründet wird der Zeitverzug unter anderem damit, dass es einige Zeit Unklarheiten über die Finanzierung zwischen Bund und Land gegeben habe.
Die ehemalige Grenztruppenkaserne soll Platz für bis zu 1000 Flüchtlinge bieten. Die Kosten dafür betragen knapp 30 Millionen Euro. Das Ministerium behauptet nun, der ursprünglich geplante Fertigstellungstermin für Stendal sei „gegen Ende 2021“ gewesen.
Allerdings: In einer früheren Kabinettsvorlage steht, die Inbetriebnahme in Stendal „würde nach derzeitigem Planungsstand voraussichtlich im Oktober 2018 erfolgen“. Also ein Zeitverzug von vier Jahren.
Das 2012 geschaffene BLSA verwaltet die Immobilien des Landes und plant Bauprojekte. Der zentrale Baubetrieb ist beim Finanzministerium angedockt. Das BLSA sucht seit 2017 einen Geschäftsführer.
In Ministeriumskreisen heißt es: „Das BLSA ist ein rotes Tuch für die gesamte Landesverwaltung.“ Hinter vorgehaltener Hand wird von einem „Hühnerhaufen“ gesprochen.
Auch im Landtag gibt es viel Kritik. Kristin Heiß (Linke) etwa sagt: „Das BLSA hat ein Führungsproblem, es hat organisatorische und systematische Probleme. Dass nun auch noch der Hauptsitz in Magdeburg einsturzgefährdet ist, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.“
Olaf Meister (Grüne) erklärt: „Das BLSA bleibt eine Baustelle. Große und kleine Bauprojekte verzögern sich, während die Baupreise stetig steigen.“
Das gilt auch für den Bau der Abschiebehaft in Dessau. Dort sollen 30 Plätze für Menschen geschaffen werden, die sich ihrer Abschiebung entziehen. Auch hier behauptet das Finanzministerium, erste Planungen hätten eine Fertigstellung „voraussichtlich 2021“ vorgesehen.
Auch das steht im Widerspruch zu einer Kabinettsvorlage, in der ein Termin „für Anfang/Mitte 2019“ genannt wird. Aktuell will sich das Finanzministerium gar nicht mehr festlegen: „Aufgrund der derzeit nicht abgeschlossenen Planungen kann momentan kein genauer Feststellungstermin genannt werden.“
Dafür sind in Dessau die zunächst geschätzten Kosten von vier Millionen Euro um knapp das Dreifache auf derzeit „zwischen elf und zwölf Millionen Euro“ nach oben geschossen.
Zu jahrelangen Verzögerungen kommt es auch beim wichtigsten Polizeineubau, der Inspektion Magdeburg. Das Finanzministerium rechnet mit einer endgültigen Fertigstellung „bis Ende 2025“. Eigentlich wollte man zwei Jahre früher fertig sein. Begründet wird der Zeitverzug unter anderem mit der „sehr hohen Komplexität“ des Bauvorhabens.
Derzeit werden die Gesamtkosten auf 155,4 Millionen Euro geschätzt. Doch das Finanzministerium baut vorsorglich schon mal vor: „Durch die konjunkturelle Entwicklung der Baupreise sind weitere Kosten nicht auszuschließen.“
Die größte Kostenexplosion gibt es beim geplanten neuen Herzzentrum in Magdeburg. Zunächst hatte die Uniklinik selbst die Kosten auf knapp 40 Millionen Euro taxiert. Jetzt liegt die Preisschätzung auch wegen schwerwiegender Planungsfehler bei sage und schreibe 122 Millionen Euro.
Das Ministerium begründet die Verteuerung unter anderem mit „angestiegenen Anforderungen seitens der Uniklinik, gestiegenen Baupreisen und auch neuen Erkenntnisse im Rahmen der immer konkreter werdenden Planung“. Auf einen Termin für den Baubeginn will sich das Ministerium nicht festlegen.
Das BLSA kümmert sich derzeit nach eigenen Angaben um knapp 150 kleine und große Baumaßnahmen. Das Investitionsvolumen beläuft sich in diesem Jahr auf 103 Millionen Euro. Das BLSA hat derzeit 470 Mitarbeiter. Elf Stellen sind unbesetzt.
