Grünen-Parteitag Grüne sagen Ja zur Kenia-Koalition
Überwältigende Mehrheit der Delegierten stimmt für Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen.
Magdeburg l Der Weg für die Koalition von CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt ist frei. Nach CDU und SPD stimmten am Sonnabend auch die Grünen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung dem Koalitionsvertrag zu. Von 65 Delegierten stimmten 63 mit Ja - das entspricht einer Zustimmung von 98,4 Prozent.
Landeschefin Cornelia Lüddemann hatte auf dem Parteitag in Magdeburg am Sonnabend zuvor für die Kenia-Koalition geworben. Der Koalitionsvertrag sei ein "gutes Papier mit vielen grünen Inhalten", sagte Lüddemann. Der Vertrag zeige, dass die Grünen "kein Anhängsel" der Großen Koalition aus CDU und SPD seien, so die Landeschefin. Die Grünen hätten eine hohe Verantwortung in der Kenia-Koalition. "Wir müssen der Stabilitätsanker sein", sagte sie.
Lüddemann sagte, in den Koalitionsverhandlungen sei deutlich geworden, dass "die CDU keine Vision für dieses Land hat". Für viele in der Union seien die Verhandlungen herausfordernd gewesen. "Die älteren Herren waren es nicht gewohnt, mit jungen selbstbewussten Damen zu reden", sagte sie mit Blick auf die CDU.
Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Dalbert, die Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und Energie werden soll, sagte: "Der Koalitionsvertrag bietet uns die Möglichkeit, Sachsen-Anhalt nach vorn zu bringen." In ihrer Rede ging sie auf viele umweltpolitische Themen ein. Auch zu den Bauernprotesten gegen eine grüne Agrarministerin äußerte sich Dalbert. „Anreize sind wirksamer als Verbote", sagte sie. Man wolle Angebote machen für eine nachhaltige Landwirtschaft, keine ideologische Politik.
Dalbert verkündete, dass der Präsident des Landesamtes für Umweltschutz, Klaus Rehda, neuer Umwelt-Staatssekretär wird. Für den Bereich Landwirtschaft wird der Agrarwissenschaftler Ralf-Peter Weber neuer Staatssekretär.
Am Sonntag wollen die Spitzen von CDU, SPD und Grünen den Koalitionsvertrag unterzeichnen.
Der Koalitionsvertrag als Download:
