Grüne: CDU hat Land mit Rundfunk-Politik „immens geschadet“

Von dpa 05.08.2021, 11:23 • Aktualisiert: 05.08.2021, 15:31
Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/ Die Grünen.
Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/ Die Grünen. Peter Gercke/dpa/Archivbild

Karlsruhe/Magdeburg - Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags begrüßt und den früheren Koalitionspartner CDU scharf für dessen Medienpolitik kritisiert. „Die CDU hat den Rundfunkanstalten aber auch dem Land Sachsen-Anhalt mit ihrem unverantwortlichen und eigenmächtigen Handeln, die Anpassung des Rundfunkbeitrags abzulehnen, immens geschadet“, teilte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann nach der Entscheidung mit. „Ich begrüße sehr, dass das Bundesverfassungsgericht im Sinne der Sender geurteilt hat und deren Unabhängigkeit damit sichert.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht nach Angaben vom Donnerstag. Bis es eine Neuregelung gibt, gilt nach Beschluss des Verfassungsgericht Artikel 1 der ursprünglichen Regelung rückwirkend seit 20. Juli. Der Rundfunkbeitrag steigt damit um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro. (Az. 1 BvR 2756/20 u.a.)

Die schwarz-rot-grüne Landesregierung von Sachsen-Anhalt war an dem Streit über die Erhöhung Ende des vorigen Jahres beinahe zerbrochen. Die CDU hatte die Erhöhung strikt abgelehnt, die Koalitionspartner SPD und Grüne wollten sie hingegen mittragen. Um zu verhindern, dass die CDU-Fraktion die Erhöhung im Magdeburger Landtag mit den Stimmen der AfD blockiert, hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Entscheidung dem Landtag entzogen und so für ein Veto Sachsen-Anhalts gesorgt, ohne dass das Parlament darüber abgestimmt hatte.