Grüne: Corona für ökologischen Umbau der Wirtschaft nutzen

Magdeburg (dpa/sa) - Die Grünen fordern, in der Corona-Krise Anreize für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft zu setzen. "Es kann nicht sein, dass jetzt Konzepte von vorgestern rausgekramt und Dinosaurier gepäppelt werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Freitag im Landtag. "Nach dieser dramatischen Zäsur kann und darf es kein weiter so geben."

Die Zahlung von Wirtschaftshilfen solle an soziale und ökologische Bedingungen geknüpft werden. Die Produktion von Verbrennungsmotoren solle beispielsweise nicht durch Staatsgelder unterstützt werden. Die Klimakrise und die Coronakrise hätten die gleiche Ursache, sagte die Grünen-Politikerin. "Wir haben diese Krise selbst verursacht durch unseren Raubbau an der Natur." Durch die fortwährende Vernichtung natürlicher Lebensräume würden Tiere in die Enge getrieben, dadurch könnten Viren auf Menschen übergehen.

Die Corona-Krise habe auch den globalen Kapitalismus an seine Grenzen gebracht, sagte Lüddemann. Auch die Linke forderte, Wirtschaftshilfen an Bedingungen zu knüpfen. Der Linken-Abgeordnete Hendrik Lange forderte ein Mitspracherecht bei Unternehmen, die der Staat nun unterstützt. Außerdem sollten nur Firmen geholfen werden, die dafür auf die Zahlung von Boni und Dividenden verzichten.

Die CDU forderte zum Wiederaufbau der Wirtschaft ein Soforthilfeprogramm auch für mittlere und große Unternehmen. Bisher stehen die Hilfen nur Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern zur Verfügung. Auch CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt räumte ein, dass die Krise schwächen der Globalisierung aufgezeigt hätte. Das habe der Mangel an Mundschutzen gezeigt.

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