Grüne: Innenminister sollen Extremismus in Polizei erfassen
Berlin/Magdeburg (dpa/sa) - Die Grünen haben die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, extremistische Verdachtsfälle in der Polizei genau zu erfassen. Die Minister sollten bis zu ihrer nächsten Konferenz im Dezember in Lübeck ein Konzept vorlegen, um Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung in den Polizeibehörden zu begegnen, heißt es in einem Papier von Bundestags- und Landtagsabgeordneten, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Den Grünen schwebt eine wissenschaftliche Studie darüber vor, wie verbreitet extremistische Einstellungen bei Polizisten bundesweit sind. Sie fordern zudem, dass bekannt gewordene Verdachtsfälle statistisch erfasst und veröffentlicht werden. Zudem sollen Polizeibeauftragte beim Bundestag und den Länderparlamenten eingesetzt werden, die als unabhängige Ansprechpartner Missständen und strukturellen Mängeln nachgehen können.
Gezeichnet ist das Papier unter anderem vom Bundestags-Fraktionsvize Konstantin von Notz und Innenpolitikern aus 13 Ländern. Als Grund für den Vorstoß nennen sie jüngste Beispiele wie 38 rechtsextremistische Verdachtsfälle bei der hessischen Polizei oder die Festnahme von drei ehemaligen Mitgliedern und einem aktiven Beamten des Spezialeinsatzkommandos in Mecklenburg-Vorpommern. Sie sollen Munition aus Polizeibeständen beiseite geschafft und sie einem Mann mit Kontakten in die "Prepper"-Szene überlassen haben.
Rechtsterror und rechte Gewalt seien als gesellschaftliches Problem derzeit im Fokus und auch die Polizei scheine nicht völlig immun dagegen zu sein, sagte der sachsen-anhaltische Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel. "Die Aufklärung über verfassungsfeindliche Einstellung bei der Polizei sollte nicht zufällig durch Medienrecherchen geschehen, sondern ist die Aufgabe des Staates."
