Grüne wollen Vorschlag für neues Polizeigesetz machen

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Grüne wollen Vorschläge für ein neues Polizeigesetz machen. Wegen der Terrorgefahr wachse der Druck, die Videoüberwachung auszuweiten. "Wir finden, dass es andere Antworten geben muss", sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Donnerstag in Magdeburg nach der Sommerklausur der Fraktion. Ende des Jahres soll der Vorschlag des kleinsten Partners in der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition vorliegen. "Wir wollen eine Diskussion anstoßen", sagte Lüddemann.

Erst im Juni hatte der Landtag für eine Änderung des Polizeigesetzes gestimmt. Beschlossen wurden eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und die Erprobung von Bodycams. Mit den Videokameras sollen mögliche Straftäter von Übergriffen auf Beamte abgehalten werden. Weitere Änderungen an dem Gesetz wie etwa auch zur elektronischen Fußfessel für sogenannte Gefährder sind zwischen den Koalitionspartnern umstritten.