Grünen: Register bestehender Überwachungskameras anlegen
Magdeburg (dpa/sa) - In der Debatte um die innere Sicherheit hat die Grünen-Fraktion vorgeschlagen, ein Register aller bereits vorhandenen Überwachungskameras in Sachsen-Anhalt anzulegen. So solle überprüft werden, wo es noch Lücken gebe, sagte der Innenexperte der Fraktion, Sebastian Striegel, in Magdeburg. Zudem sei eine Meldepflicht für private Videoüberwachung sinnvoll. Eine Totalüberwachung des öffentlichen Raumes lehne seine Fraktion ab, sagte Striegel.
Die mitregierende Grünen-Fraktion legte am Dienstag ein Papier zur inneren Sicherheit vor. Es sei durchaus sinnvoll, zentrale Punkte wie Bahnhöfe oder Gefahrenschwerpunkte per Video zu überwachen, heißt es darin. Allerdings gelte das nur, wenn nicht nur auf ein Band aufgezeichnet werde. Vielmehr müssten Beamte das Geschehen auf den Schirmen beobachten, um sofort eingreifen zu können. Eine reine Aufzeichnung helfe bei der Aufklärung, so Striegel. Straftaten könnten dadurch jedoch nicht verhindert werden.
Fraktionschefin Cornelia Lüddemann warb am Dienstag für eine faktenbasierte Debatte und warnte vor Aktionismus. "Wir wollen eine zielgerichtete Gefahrenabwehr, aber nicht um jeden Preis." Häufig gebe es genügend gesetzliche Regelungen, sie müssten nur ausgeschöpft werden. "Wir wollen den liberalen Rechtsstaat verteidigen und gleichzeitig dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis Rechnung tragen."
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