Grüner und offener: Koalition will Bauordnung modernisieren

Magdeburg (dpa/sa) - Die Bauordnung in Sachsen-Anhalt soll umweltfreundlicher werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen am Donnerstag in den Landtag eingebracht haben. Mit der Änderung will die Kenia-Koalition unter anderem Holz als Baumaterial für Häuser fördern.

Nach Angaben der Grünen verursacht der Bau eines Hauses aus Stein und Beton eine Emission von 75 Tonnen CO2 - der Bau eines Holzhauses hingegen binde 15 Tonnen CO2. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann wies außerdem auf die derzeit durch Dürre und Schädlingsbefall niedrigen Holzpreise hin.

Außerdem wollen die Regierungsfraktionen die Begrünung von Häusern fördern und die Versiegelung nicht bebauter Grundstücke verhindern. Das solle das Mikroklima in Städten verbessern, sagte Lüddemann. Auch sollen mit den Änderungen der Bau barrierefreier Zugänge und der Ausbau des Mobilfunknetzes und das Ladestellennetz für E-Autos erleichtert werden.

Darüber hinaus will die Regierung Handwerksmeistern eine eingeschränkte Bauvorlagenberechtigung erteilen. Damit könnten Bauanträge, zumindest bei kleineren Bauvorhaben, auch von Meistern gestellt werden. Das ist in Sachsen-Anhalt bisher Architekten und Bauingenieuren vorbehalten. Mit der Lockerung will die Landesregierung den Antragsstau bei Bauvorhaben im Land abbauen und das Handwerk stärken. Sachsen-Anhalt ist das erste ostdeutsche Flächenland, das diese Lockerung einführen würde.

Die AfD begrüßte die Initiative grundsätzlich. Der Entwurf enthalte viele wichtige Anreize, sagte der Sprecher für Städtebau der AfD-Fraktion, Matthias Büttner. Die Bauvorlagenberechtigung für Handwerksmeister fordere die AfD seit Jahren.

Die Linke warf den Kenia-Fraktionen daher vor, die AfD-Forderungen unkritisch übernommen zu haben. Die Lockerung würde Architekten und Bauingenieuren Auftrags- und Verdienstausfälle bescheren, kritisierte der Linken-Abgeordnete Guido Henke. Der Antrag weise außerdem fachliche Mängel auf. Das Parlament verwies den Antrag in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr.

Gesetzentwurf