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Güssau-Affäre Böhmer schaltet sich ein

Die Güssau-Affäre belastet nach den Worten des früheren Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) die Demokratie.

Von Michael Bock 10.08.2016, 21:30

Magdeburg l Böhmer warnte vor einer Vorverurteilung des Landtagspräsidenten. Zugleich betonte der 80-Jährige, dass Hardy Peter Güssau Konsequenzen ziehen müsse, wenn er die Vertuschungsvorwürfe nicht aus der Welt schaffen könne. „Wenn man ein solches Amt übernimmt, ist man nicht sich selbst verpflichtet, sondern dem Amt und dem Ansehen des Landes“, sagte Böhmer im Volksstimme-Gespräch.

Wegen der Güssau-Affäre kommt die CDU-Landtagsfraktion am Donnerstag zu einer Sondersitzung in Magdeburg zusammen. In der Union herrscht große Verstimmung darüber, dass SPD-Landeschef Burkhard Lischka als Erster den Rücktritt Güssaus gefordert hat. Die SPD-Fraktion trifft sich am Montag. CDU und SPD wollen bei den Sondersitzungen das weitere Vorgehen abstecken.

Der Koalitionsausschuss von CDU, SPD und Grünen hatte sich am Mittwoch darauf verständigt, dass der Ältestenrat, das Beraterorgan des Landtagspräsidenten, in der nächsten Wochen tagt und eine Empfehlung zur Zukunft Güssaus abgibt. Ministerpräsident Haseloff sagte, das Gremium solle aufzeigen, „ob die Vertrauensbasis gegeben ist“. Die CDU habe ein „hohes Interesse“ daran, dass eine „hohe Vertrauensbasis im Parlament“ sichergestellt sei. Nach derzeitigem Stand trifft sich der Ältestenrat, dem Vertreter aller Landtagsfraktionen angehören, nächsten Mittwoch. Ob Güssau bei einer Art Misstrauensvotum des Gremiums zurücktritt, ist derzeit ungewiss. Sollte er im Amt bleiben, wird es einen Anwahlantrag geben.