Güterichter Von Erfolg bis Randerscheinung
Gerichtsprozesse können sehr lange dauern. Seit gut zehn Jahren gibt es eine Abkürzung in Sachsen-Anhalt. Doch nicht alle nutzen sie.
Stendal/Magdeburg/Halle (dpa) l Einen Streit vor Gericht rasch beizulegen ist in Sachsen-Anhalt seit gut zehn Jahren möglich: Sogenannte Güterichter bieten den streitenden Parteien – von Nachbarn über Familienangehörige bis zu Bauherren, Handwerkern und Käufern – eine Mediation an. Die Bilanz fällt im Land allerdings unterschiedlich aus. Während der Güterichter Thomas Kluger am Landgericht Magdeburg von einer Erfolgsgeschichte spricht, handelt es sich seinem Stendaler Kollegen Michael Steenbuck zufolge bei den Einigungen um eine absolute Randerscheinung. 2006 hatten die ersten Güterichter in Sachsen-Anhalt ihre Arbeit im Rahmen eines Modellprojekts begonnen. Inzwischen hat jedes Gericht mindestens einen Güterichter.
"Die Hoffnung vieler Rechtspolitiker, mittels Mediation in Größenordnungen eine schnelle und günstige Streitbeilegung zu erreichen und zugleich eine spürbare Entlastung der Gerichte herbeizuführen, hat sich nach meiner ganz persönlichen Einschätzung nicht erfüllt", bilanzierte Steenbuck. Am Landgericht Stendal habe es im Jahr 2016 drei Güterichter-Verfahren, im Jahr 2017 sieben und in diesem Jahr bislang vier gegeben – bei insgesamt mehr als 1900 erstinstanzlichen Verfahren dort im selben Zeitraum. Eine landesweite Statistik zu Güterichterverfahren war Ende 2013 eingestellt worden.
Thomas Kluger, der am Landgericht Magdeburg nach eigenen Angaben von Anfang des Projektes an als zertifizierter Mediator dabei ist, behandelt pro Woche zwei bis drei Fälle auf dem gütlichen Weg. Auch zwei weitere Richter am Landgericht böten Mediationen an. So seien im vergangenen Jahr 218 Fälle in der Mediation gewesen, in diesem Jahr seien es schon rund 260. Kluger erwartet, dass zum Jahresende eine Steigerung von 30 Prozent erreicht wird. In rund 70 Prozent führe eine Mediation zu einem Vergleich. Insgesamt gebe es jährlich rund 2000 Zivilfälle am Landgericht.
"Ein Erfolg in der Güteverhandlung ist, wenn sie zum Vergleich führt. Damit schafft man Rechtsfrieden", sagte Kluger. Der Zeitfaktor ist für ihn neben dem Rechtsfrieden der entscheidende Vorteil. Der Vergleich sei dabei wie ein Gerichtsurteil. Klugers Analyse zeigt, dass es bei den Güteverfahren nicht nur um Familien- und Erbstreitigkeiten geht – sie machten etwa ein Drittel der Fälle aus. In zwei Dritteln gehe es um Bau-, Gesellschafts- und Kaufrecht.
Am Landgericht Halle haben die Güterichter nach 120 Verfahren im vergangenen Jahr in diesem Jahr rund 100 Fälle bearbeitet. Die Erfolgsquote liegt laut dem Gericht zwischen 50 und 70 Prozent. Am Amtsgericht Halle sind laut einem Sprecher in diesem Jahr etwa 50 Fälle von den derzeit drei Güterichtern behandelt worden. "Das ist eine im Vergleich der Jahre relativ stabile Zahl." Sehr häufig handele es sich um familienrechtliche Streitigkeiten wie den Unterhalt für ein Kind oder die finanzielle Abwicklung einer Scheidung. Es würden aber auch oft Streitigkeiten um Kaufverträge, Handwerkerleistungen oder Mietverträge verhandelt. Die Erfolgsquote liege bei 80 Prozent.
Der Magdeburger Güterichter Kluger sagte, sein höchster verhandelter Streitwert habe bei sechs Millionen Euro in einem Baurechtsfall gelegen. Den Beteiligten gehe es tatsächlich um ein rasches Ergebnis, ein Gang in die nächste juristische Instanz ist ausgeschlossen. Grundsätzlich laufe es so, berichtet Kluger: Die Richter-Kollegen am Landgericht schickten ihm die Akten zu den Fällen, die in Frage kommen für eine Mediation. "Dann rufe ich bei jedem an und biete die Mediation an." Für ein Gespräch veranschlage er zwei bis drei Stunden. Er gibt seine juristische Einschätzung zum Fall und sucht mit den Parteien nach einer Lösung.
Laut Justizministerium wird die Mediationsausbildung für Güterichter seit 2005 angeboten. Je nach Bedarf gibt es stetig neue Angebote. 2016/17 seien zuletzt 20 Richterinnen und Richter für die Ausbildung zugelassen worden.
