Gute-Kita-Gesetz Sachsen-Anhalt will Eltern weiter entlasten
Mit dem Gute-Kita-Gesetz überweist der Bund ab kommendem Jahr Milliarden an die Länder. Wofür setzt Sachsen-Anhalt das Geld ein?
Magdeburg (dpa) l Sachsen-Anhalt rechnet im kommenden Jahr mit rund 13 Millionen Euro vom Bund für die Kinderbetreuung. Bis 2022 sollen nach Angaben aus dem Magdeburger Sozialministerium etwa 147 Millionen Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz ins Land fließen. Sozialministerin Petra Grimm-Benne will damit Eltern weiter entlasten, setzt aber nicht auf vollständige Gebührenfreiheit. "Wir streben nicht an, das Geld vollständig für Gebührenfreiheit einzusetzen, weil es vor allem wichtig ist, für die Qualität etwas zu tun", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Grimm-Benne betonte, es sei richtig, dass jedes Bundesland selbst entscheiden könne, wie es die Mittel einsetzt. "Die Voraussetzungen in der Kinderbetreuung sind von Land zu Land sehr unterschiedlich." Sachsen-Anhalt sei in der Quantität gut, weil es eine sehr gute Kitalandschaft und lange Öffnungszeiten gebe. "Andere müssen das noch aufbauen", sagte Grimm-Benne. Dafür gebe es in Sachsen-Anhalt Probleme beim Personalschlüssel. "Da haben wir Nachholbedarf."
Eine Möglichkeit, das Geld vom Bund zu verwenden, sieht Grimm-Benne deshalb darin, bei der Personalplanung weitere Fehltage für Erzieher einzurechnen. Das werde für mehr Fachpersonal in den Kitas zu sorgen. Einen ersten Schritt in diese Richtung hat das Land mit der Neugestaltung des Kinderförderungsgesetzes gemacht. Ab August 2019 werden 10 Fehltage pro Vollzeit-Erzieherstelle eingerechnet. Das soll für rund 500 zusätzliche Fachkräfte in den Kitas sorgen.
Zudem müsse man die Erzieherausbildung attraktiver machen, sagte die Ministerin. "Wir wollen in eine Ausbildungsoffensive gehen, weil wir unbedingt mehr Nachwuchs brauchen." Dafür müssten zum Beispiel Wege gefunden werden, das Schuldgeld in der Erzieherausbildung abzuschaffen. Grimm-Benne betonte, alle Schritt würden zunächst eng mit den Koalitionsfraktionen im Landtag abgestimmt.
Auf dem Wunschzettel der Sozialministerin steht auch, Eltern mit geringem Einkommen von den Kitagebühren zu befreien. Der Bund habe angekündigt, die Gebühren für Menschen, die wohngeldberechtigt sind und für die, die Kindergeldzuschlag erhalten, zu übernehmen. "Wir wollen schauen, ob wir Leute mit geringem Einkommen zusätzlich darüber hinaus unterstützen können", sagte Grimm-Benne. Geprüft werde etwa, ob darunter die im Niedriglohn-Bereich Beschäftigten fallen oder ob eine Einkommensgrenze gesetzt werden kann.
