Asylverfahren Hallenser Richter unterstützen Magdeburg
Richter in Sachsen-Anhalt befassen sich stärker mit dem Thema Asyl. 2015 gingen mehr als 3000 Verfahren am Verwaltungsgericht Magdeburg ein.
Magdeburg (dpa) l Die Zahl der Asylklageverfahren in Sachsen-Anhalt ist stark gestiegen. 2015 gingen beim Verwaltungsgericht Magdeburg nach eigenen Angaben 3010 Verfahren ein. Ein Jahr zuvor waren es 2834, 2013 sogar nur 1191 Verfahren. Aufgrund des rasanten Anstiegs der Klagen unterstützen seit Anfang Februar die Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Halle ihre Kollegen aus Magdeburg, die zuvor allein zuständig waren. Damit kümmern sich nun insgesamt knapp 50 Richter in erster Instanz um die Asylfragen, wie die Sprecher der beiden Gerichte sagten. Magdeburg ist für die Klagen aus dem Norden des Landes zuständig, Halle kümmert sich um den Süden.
In den Verfahren geht es den Angaben zufolge um die verschiedensten Belange. Oft fechten abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an – meist mit wenig Aussicht auf Erfolg. Um wenigstens für die Dauer des Verfahrens ein Bleiberecht im Land zu bekommen, stellen sie oft zusätzlich bei den Richtern einen Antrag auf Gewährung eines vorläufigen Rechtsschutzes.
In anderen Fällen geht es nach Angaben der Verwaltungsgerichte etwa um Asylbewerber, die bereits in einem anderen sicheren Land registriert wurden und dahin wieder zurück sollen. Sie versuchen sich oft vor Gericht gegen eine Rückführung in dieses Land zu wehren.
Die zuständigen Richter sehen sich der Aufgabe gewachsen. Noch sei die Zahl der Juristen für die Menge an Verfahren ausreichend, sagte der Gerichtssprecher in Magdeburg. Um die Akten so schnell wie möglich abarbeiten zu können, seien die Kammern jeweils nur für bestimmte Herkunftsländer zuständig.
