Landesrechnungshof kritisiert Millionenförderung von Stadt und Land Halles Fußballstadion im Abseits
Der Landesrechnungshof von Sachsen-Anhalt hat die Finanzierung des 2011 eröffneten neuen Fußballstadions in Halle kritisiert. Die Prüfbehörde beanstandet vor allem die Millionenförderung des Landes.
Magdeburg/Halle l Für den Ersatzneubau des maroden Kurt-Wabbel-Stadions hatte die Stadt 11,5 Millionen Euro ausgegeben, das Land stellte sechs Millionen Euro bereit. In einem aktuellen 51-seitigen Sonderbericht rügt der Landesrechnungshof, "dass ein überwiegend gewerblich genutztes Stadion mit Geldern des Landes und der Stadt finanziert wurde". Die kommerzielle Nutzung des Stadions durch nur einen Fußballverein, den Drittligisten Hallescher FC, stelle "keine öffentliche Aufgabe" dar, sagte Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke: "Es lässt sich daraus also auch kein förderwürdiges Landesinteresse ableiten."
Interessant: Mit dieser Begründung war eine Landesförderung für den Neubau des Fußballstadions in Magdeburg abgelehnt worden. Als die Stadt Ende 2001 die damalige Höppner-Regierung um eine Finanzspritze für den Bau der heutigen MDCC-Arena (fertiggestellt im Dezember 2006, Kosten: 30,9 Millionen Euro) gebeten hatte, kam von dort ein striktes Nein.
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), der sich selbst als "eingefleischter HFC-Fan" bezeichnet, verteidigte die Millionenförderung für Halle. Er ließ gestern mitteilen, dass im alten maroden Stadion die Sicherheit nicht mehr garantiert werden konnte. Finanz- und Innenministerium hatten dem Rechnungshof zuvor in ihrer Stellungnahme zum Prüfbericht unter anderem mitgeteilt, auch die gewerbliche Nutzung eines geförderten Objektes könne im Landesinteresse liegen. Außerdem habe die Förderung des Stadionbaus ausdrücklich dem parlamentarischen Willen entsprochen.
Die obersten Kassenprüfer stellten indes "besonders viele und gravierende Verstöße gegen kommunal- und landesrechtliche Vorschriften" fest. Für die Stadt Halle lägen die Kosten insgesamt höher als die vom Stadtrat beschlossene finanzielle Obergrenze von 17,5 Millionen Euro netto. Auch deshalb, weil die Stadt verzichtbare, aber teure Zusatz-Ausstattungen bezahlt habe - zum Beispiel VIP-Logen, eine LED-Videoleinwand, einen Fitness-Raum sowie einen Saunabereich mit Tauch- und Entspannungsbecken.
Hinzu komme, dass für das Stadion dauerhaft ein jährlicher Zuschuss in Höhe von mindestens 370000 Euro aus städtischen Mitteln benötigt werde. Abhängig von der wirtschaftlichen Lage des HFC könne dieser Zuschuss sogar bis auf 870000 Euro anwachsen.
Der Rechnungshof rügt zudem, dass die Stadt den angeforderten Sponsoringvertrag mit der Verbundnetz-Gas AG noch nicht vorgelegt habe: "Das verstößt massiv gegen kommunal- und landesrechtliche Regelungen und ist so nicht hinnehmbar." Nach Ansicht von Präsident Seibicke trägt die Stadt allein das finanzielle Risiko: "Sie hat es versäumt, den HFC durch geeignete Regelungen an den Risiken und Kosten bei Vermarktung und Betrieb des Stadions zu beteiligen und damit die Belastungen für den städtischen Haushalt zu senken."
Ein Sprecher der Stadt Halle wies die Vorwürfe zurück. Die Stadt werde sich "auch zukünftig im Rahmen der Auflagen des Fördermittelbescheides bewegen", sagte er.
