Haseloff: Aufmarsch-Verbot ist Sieg der Demokratie

08.06.2012, 17:26

Insel/Stendal - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat das gerichtliche Verbot eines neuen Aufmarschs von Rechtsextremisten in der Altmarkgemeinde Insel begrüßt. "Das ist ein Sieg der Demokratie", sagte Haseloff am Freitag in Insel, wo am Abend auch eine Kundgebung des Landtags stattfinden sollte. Das Verbot der aus den Reihen der NPD angemeldeten Demonstration sei auch ein Signal für ganz Deutschland. "Damit ist die NPD in ihre Schranken gewiesen."

In Insel hatten in den vergangenen Monaten wiederholt Dutzende Bürger und Rechtsextremisten versucht, die beiden dort seit einem Jahr wohnenden früheren Sicherungsverwahrten zu vertreiben. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatte am Freitag in zweiter Instanz ein polizeiliches Demonstrationsverbot bestätigt.