Haseloff blickt gelassen auf Haushaltsabstimmung

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht der Verabschiedung des Doppelhaushalts trotz knapper Mehrheit und manchem Zwist in der schwarz-rot-grünen Koalition gelassen entgegen. Bis zur Abstimmung im März werde es noch produktiven Streit darum geben, was für Umschichtungen nötig seien, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er sehe jedoch nicht, dass die Koalition den soliden Haushalt nicht umsetze.

Die umstrittene globale Minderausgabe von insgesamt 260 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 verteidigte der Regierungschef. Bei diesem Kniff müssen die Ministerien im laufenden Betrieb Geld einsparen. Der Landesrechnungshof hatte den Einsatz in Kombination mit höher geschätzten Steuereinnahmen und einer nahezu komplett geleerten Steuerschwankungsreserve als hochriskant kritisiert.

Wenn 98 Prozent des Etats von 22 Milliarden Euro sicher finanziert seien, könne man nicht von einer instabilen Gesamtsituation sprechen, sagte Haseloff. Viele Effekte, etwa die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten, seien noch im Fluss. Daher halte er es nicht für legitim, Millionensummen bei freiwilligen Ausgaben wie Kultur und Soziales einzusparen, um die Minderausgabe zu vermeiden.