Landtagsdebatte: Haseloff: „Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels“

Magdeburg - „Kann sich Geschichte wiederholen?“, fragte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in seiner Regierungserklärung.

Und schob direkt warnende Worte hinterher. „Der Firnis der Zivilisation ist dünn. Die Shoah ist zwar Vergangenheit. Aber der Antisemitismus ist gegenwärtiger denn je.“ Er sei ein „Phänomen in der Mitte unserer Gesellschaft und nicht nur an deren Rändern“, sagte der Regierungschef.

Die größte Gefahr gehe vom Rechtsextremismus aus. „Aber der größte Treiber für antisemitische Äußerungen in den letzten Jahren ist der Anti-Israelismus. Ebenso spielt ein sich deutlich artikulierender Islamismus in unserem Land eine zentrale Rolle.“

Für Terroristen und ihre Handlanger könne es keine Toleranz geben. „Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels“, sagte Haseloff. Und das ohne jedes relativierende „Ja, aber“. „Israels Existenz ist bedroht, und auf deutschen Straßen wird das gefeiert. Das sind unerträgliche Bilder“, sagte der Regierungschef. „Der Terror muss sofort beendet und der Aggressor, die Hamas, zur Rechenschaft gezogen werden.“

Antisemitismus sei nicht allein ein Problem von Zuwanderern, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. „Wir haben deshalb keine Veranlassung, auf andere zu zeigen.“ AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sprach hingegen von „importiertem Antisemitismus auf deutschen Straßen. Antisemitismus speist sich aus Zuwanderung.“ Da sei der „Merkel-CDU und der Ampelregierung zu verdanken“, sagte er.

„Als Demokraten müssen wir uns fragen, ob wir Warnungen zur Anfälligkeit unserer Demokratie immer ernst genug genommen haben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. „Der Kampf um Demokratie, gegen Antisemitismus und Rassismus endet nie. Dieser Kampf und damit auch der, gegen jegliche Bestrebung der Relativierung anzugehen, das gehört zur praktischen Übersetzung der deutschen Staatsräson.“

Linke-Fraktionschefin Eva von Angern erklärte: „Wir sehen dieser Tage, der Antisemitismus hat nichts verloren von seiner Niedertracht und seiner Kraft. Er schert sich nicht um Wahrheit, er schert sich nicht um Geschichte.“ Der Terror der Hamas am 7. Oktober sei eine Kriegserklärung gewesen. Frieden müsse her, könne aber nicht gelingen, wenn die Hamas Israel vernichten wolle, aber auch nicht, „wenn ein israelischer Minister mit der Atombombe droht“.

„Es ist unsere Verpflichtung, Israel beizustehen, in jeglicher Konsequenz“, sagte FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack. „Antisemitismus von Menschen, die bei uns Asyl bekommen, darf nicht geduldet werden.“ Dagegen müsse mit aller Härte vorgegangen werden.

„Bei antisemitisch motivierten Straftaten muss sofort ein härteres Strafmaß angewendet werden“, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer. „Auch die Verschärfung des Strafrechts, wie aktuell von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert, darf kein Tabu sein.“