Hass im Internet Landes-Polizei startet Streife im Netz
Hetze im Netz kann strafbar sein. Eine Einheit des LKA in Sachsen-Anhalt soll solche Straftaten jetzt finden und verfolgen.
Magdeburg (dpa) – Sie machen das, was auch ihre Kollegen im Streifenwagen jeden Tag auf Sachsen-Anhalts Straßen machen – nur im virtuellen Netz: Experten des Landeskriminalamts (LKA) forsten als Internetstreife online nach Hasskommentaren, Hetze und strafbaren Pöbeleien. Die neue zwölfköpfige Einheit ist von Dienstag an offiziell im Einsatz, wie Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Mit besonders gesicherten Computern und spezieller Software, unter anderem zur Dokumentation der Funde, sollen die Beamten zielgerichtet Hasskriminalität zurückdrängen. "Wir wollen ein Zeichen an all jene setzen, die völlig enthemmt andere beschimpfen, dass das auch strafrechtlich geahndet wird." Denn bei Weitem nicht alles, was sich in das scheinbar so anonyme Netz posten lässt, ist einfach nur eine Meinung oder ein Kommentar. Hetze kann strafbar sein, etwa als Beleidigung, Volksverhetzung oder Bedrohung.
Die virtuellen Streifenpolizisten sollen solche Fälle finden und die Verantwortlichen verfolgen. Auf ihrer Suche sollen sie aber nicht wahllos durch das Netz surfen, sondern Schwerpunktseiten im Blick haben und Bürgerhinweisen nachgehen, hieß es im Innenministerium. Jeder, der Hasskriminalität und Hetze im Internet entdecke, könne sich an die Polizeireviere vor Ort wenden. Von dort werde der Hinweis an die Experten im LKA weitergeleitet.
Die Internetstreife hatten die Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. Ein Jahr lang arbeiteten LKA und Ministerium an der Umsetzung. Eigentlich sollte die Einheit schon seit dem Frühjahr arbeiten. Interne Abstimmungsprozesse, unter anderem mit dem Landesdatenschutzbeauftragten, hätten den Start jedoch verzögert, so das Innenministerium.
"Wo Straftaten passieren, muss der Staat auch präsent sein", hatte der Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel einst den Zweck der neuen Polizeieinheit begründet. Bundesweit sei eine Verrohung in den Kommentarspalten der Medien, bei Facebook, Twitter und in Foren zu beobachten. "Die Internetstreife soll das leisten, was Polizisten auch im normalen Alltag tun: Anzeigen aufnehmen und selbst im virtuellen Raum präsent sein, vor allem an Kriminalitätsschwerpunkten." Es gehe nicht um Massenüberwachung, sondern eine gezielte Verfolgung von Straftaten, so Striegel.
Doch wie im Streifenalltag ihrer Kollegen auf den Straßen werde die Internetstreife auch alle anderen Straftaten verfolgen, auf die sie im Netz stoße, sagte Innenminister Stahlknecht. Als Beispiel nannte er Betrügereien. "Wer virtuell im Netz ist, muss sich vorstellen, da ist auch virtuell die Polizei unterwegs und schaut nach dem Rechten."
