Haushalt 2017 Verbände bangen um Fördergelder
Die Linke in Sachsen-Anhalt befürchtet, dass Vereine und Verbände weniger Fördermittel bekommen. Bis Mai dauert die Ungewissheit.
Magdeburg l Das wochenlange Ringen der Landesministerien um den Doppelhaushalt 2017/18 hat möglicherweise Folgen für Vereine und Verbände in Sachsen-Anhalt. Viele von Landesgeldern abhängige Institutionen raten ihren Mitarbeitern inzwischen dazu, sich vorsorglich arbeitslos zu melden. Da der Landeshaushalt erst im März durch den Landtag verabschiedet werden soll, können die Verbände erst im Mai mit den Projektgeldern rechnen. Wie sie bis dahin ihre Mitarbeiter bezahlen sollen, wissen viele nicht.
Olaf Schütte, Geschäftsführer des betroffenen Verbandes junger Medienmacher (fjp media), sagt: „Wir haben allein 25 000 Euro Personalkosten pro Monat. Bis Mai müssen wir 100 000 Euro vorstrecken – ich weiß noch nicht, wie das gehen soll.“ Schütte und seine Mitarbeiter erwägen, Privatkredite zur Zwischenfinanzierung aufzunehmen.
Auch der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt, dem Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen, dem Verein Miteinander (Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit) und dem Kinder- und Jugendring geht es ähnlich. Die Verbände planen deshalb, noch in dieser Woche einen offenen Brief zu veröffentlichen, um auf ihre Situation hinzuweisen.
Sie wollen die Parlamentarier auffordern, den Landeshaushalt vor März 2017 zu verabschieden. „Wir hoffen sehr, dass das auch schneller geht. Viele Verbände sind zu großen Teilen von den Landestöpfen abhängig“, sagt Olaf Schütte.
Bereits in der Landtagssitzung am Freitag thematisiert die Fraktion der Linken das Problem. In einem Debattenantrag heißt es, durch die späte Bewilligung der Mittel im Haushaltsjahr 2017 würden Träger aus den Bereichen Jugend, Demokratie, Kultur und Sport „in existenzielle Nöte getrieben“ werden. „Dies gefährdet sowohl Arbeitsplätze als auch die Weiterführung jahrelanger erfolgreicher Arbeit in Vereinen, Verbänden und Initiativen“ in Sachsen-Anhalt, warnt die Fraktion.
Die haushaltpolitische Sprecherin Kristin Heiß kritisiert Finanzminister André Schröder (CDU) scharf. Sie wirft ihm vor, dass er „offenbar nicht darauf dringt, die Probleme zu lösen“. Auch die Aufstellung des Haushalts hätte dem Ministerium schneller gelingen müssen, sagt Heiß.
Die Linke fordert Abschlagszahlungen für Personal- und Sachmittel, damit die Verbände Anfang 2017 mit ihrer Arbeit beginnen können. „Der Landtag muss jetzt Lösungen für die Folgen der verspäteten Haushaltsplanung finden“, sagt Heiß. „Die schwarz-rot-grüne Koalition ist in der Pflicht.“
