Finanzminister tritt auf Ausgabenbremse

Magdeburg l Kaum hat der Landtag im Februar den Haushalt beschlossen, tritt Finanzminister André Schröder (CDU) auf die Bremse. Etwa 60 Millionen Euro dürfen die Minister erstmal nicht anrühren. Welche das sind, darüber will das Kabinett am Dienstag beraten.

In Frage kämen etwa Vorhaben aus dem Umweltprogramm, die Meisterprämie, Landesstraßenbauten oder Schülerpraktika. Personalausgaben, vertraglich bereits gebundene Ausgaben, EU-Förderprogramme oder das Luther-Jahr sind nicht betroffen. Wann alle Gelder frei sind, hängt von den Steuereinnahmen (die nächste Prognose kommt im Mai) und vom Abfluss anderer Invest-Mittel ab.

Grund für den Eingriff: Der Landtag hatte einen Haushalt beschlossen, in dem ein Loch klafft. Allein im laufenden Jahr müssen 160 Millionen Euro Sachkosten eingespart werden, da die Ausgabenwünsche größer als die geplanten Einnahmen sind. Mit dieser bewusst beschlossenen „Lücke“ hat der Landtag den Finanzminister zugleich beauftragt, das Geld irgendwie zu erwirtschaften. Andernfalls läuft Sachsen-Anhalt Gefahr, die Defizitgrenze zu reißen, worauf eine Strafe steht: Dann würde der Bund die Zahlung von 80 Millionen Euro Konsolidierungshilfe stoppen.

Die Aktion gehört noch zu den milderen Eingriffsmöglichkeiten eines Finanzministers. Die schärfere wäre eine totale Sperre – dann würden alle freien Ausgabeposten gestoppt und sie dürften nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Kassenwarts freigegeben werden. Schröder sagt: „Das ist jetzt keine Haushaltssperre. Neun von zehn Ausgaben sind sofort möglich – ob die zehnte folgt, entscheiden wir später.“ Sobald die fehlenden 160 Millionen Euro erwirtschaftet sind, will er alle Gelder freigeben.

Sachsen-Anhalt will dieses Jahr 500 Millionen Euro mehr ausgeben als im vergangenen Jahr tatsächlich investiert worden waren. Unter anderem sollen deutlich mehr Lehrer und Polizisten eingestellt werden als in den Vorjahren. Die Koalition setzt darauf, dass die Steuereinnahmen im Laufe des Jahres deutlich stärker steigen als bislang angenommen.