Haushalt Geldregen für Sachsen-Anhalt
Rekordüberschuss von rund 350 Millionen Euro 2016 für das Land. "Kenia" atmet auf.
Magdeburg l Finanzminister André Schröder (CDU) atmet tief durch und sagt dann: „Kenia kann Fahrt aufnehmen!“ Die frohe Botschaft kommt für die schwarz-rot-grüne Koalition zu einer Zeit, in der viel über Risiken im geplanten Doppelhaushalt für 2017/2018 diskutiert wird. Die Extra-Millionen verschaffen der Kenia-Koalition Luft. Schröder sagt: „Wir können alle Vorhaben vollständig ausfinanzieren, ohne unsere finanzpolitischen Ziele aufgeben zu müssen.“ Es gebe keine Risiken, „die nicht beherrschbar sind“. Die Grundlage für den Doppeletat, der im März vom Landtag beschlossenen werden soll, sei „solide“.
Spielraum für Mehrausgaben sieht der Finanzminister nicht. Sachsen-Anhalt drückt immer noch ein Schuldenberg von mehr als 20 Milliarden Euro. Angesichts der guten Zahlen will Schröder nun 125 Millionen Euro statt der zunächst geplanten 100 Millionen Euro tilgen. Die restlichen 325 Millionen Euro sollen in Rücklagen fließen, vor allem in die sogenannte Steuerschwankungsreserve.
Der Landesrechnungshof bewertet das positiv. Präsident Kay Barthel (CDU) sagt: „Tilgung und Vorsorge bleiben weiterhin das Gebot der Stunde und sind auch ein Kernanliegen des Koalitionsvertrages. Es ist deshalb richtig, den Überschuss in erster Linie zu nutzen, um Risiken im aktuellen Haushaltsentwurf abzubauen anstatt über weitere Ausgaben nachzudenken.“
Der Koalitionspartner SPD reagiert fast schon überschwänglich. Allerdings: Der Grundtenor ist ein anderer als beim Finanzminister. Die Sozialdemokraten reden nicht von Tilgung oder Rücklagen, sondern lieber davon, was mit dem Extra-Geld jetzt alles gemacht werden kann.
Fraktionschefin Katja Pähle sagt, im Haushaltsentwurf der Regierung seien zwar viele wichtige Vorhaben enthalten – allerdings mit Fragezeichen versehen. „Der Haushaltsüberschuss verschafft uns für 2017 und 2018 Luft, um unsere Ziele solide finanziell zu untersetzen und zügig zu verwirklichen“, sagt sie. „Er gibt dem Landtag die Möglichkeit, Lücken zu schließen, damit Kenia Wort halten kann.“ Für die SPD stünden eine hochwertige Kinderbetreuung, eine Politik für gute Arbeit und die Stärkung der wirtschaftlichen Innovationskraft im Vordergrund.
SPD-Landeschef Burkhard Lischka sagt: „Jetzt gelten keine Ausreden mehr. Kenia kann durchstarten.“ Sachsen-Anhalt habe einen starken Koalitionsvertrag: „Daraus muss jetzt starke Politik werden, deren Ergebnisse die Menschen sehen können. Das Geld dafür ist da.“
Dann distanziert er sich ganz deutlich von Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) mit den Worten: „Unser Land hat viele Landeshaushalte hinter sich, die vielen Menschen vor allem Zumutungen brachten. Wir können jetzt zeigen, dass Politik sich in den Dienst der Menschen in Sachsen-Anhalt stellen kann. Wenn wir das schaffen, haben die Populisten ausgespielt.“
Die Grünen fordern, den Koalitionsvertrag mutig zu verwirklichen. Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagt: „Die aktuelle Finanzlage gibt uns die Möglichkeit, unseren Gestaltungshaushalt ohne Abstriche umzusetzen.“
