Magdeburg l Der Landtag von Sachsen-Anhalt will nächste Woche den Landesetat für 2019 verabschieden. Mit knapp 11,5 Milliarden Euro soll ein Rekordhaushalt beschlossen werden.

Die oppositionelle Linke kritisierte gestern, dass aus der komfortablen Finanzlage zu wenig gemacht werde. Die Landesregierung „erstickt mit dem vielen freien Geld nur ihre internen Konflikte“, sagte der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann. In den Haushaltsberatungen hätten sich die Koalitionäre „gegenseitig abgestraft, erpresst und Forderungen des jeweils anderen in Geiselhaft genommen“. Zuletzt hatte es heftigen Streit um Stellen im landeseigenen Forstbetrieb gegeben.

Schulsozialarbeiter und Lehramtsplätze

Die Linke begrüßte zwar, dass in den Etatberatungen etliche ihrer Forderungen von der Koalition aufgegriffen worden seien, etwa bei der Theater- und Orchesterförderung oder in der Personalpolitik. Doch zugleich macht die Fraktion einen umfangreichen Forderungskatalog auf. So müsse dem „riesigen Investitionsstau“ bei den Krankenhäusern entgegengewirkt werden. Den Finanzbedarf beziffert die Linke auf 100 Millionen Euro. Zudem werden weitere 100 Stellen für Schulsozialarbeiter gefordert; ebenso eine Erhöhung der Lehramtsstudienplätze auf insgesamt 1400 im Jahr 2020. Für kommunale Schwimmbäder soll ein Investitionsprogramm aufgelegt werden. Das Geld dafür will die Linke vor allem dadurch aufbringen, dass die für 2019 geplante Zuführung an den Pensionsfonds von rund 150 Millionen Euro entfällt. Dieser ist momentan mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllt.

CDU, SPD und Grüne hatten sich in der vorigen Woche auf den Haushalt verständigt. Demnach erhalten die Kommunen im nächsten Jahr insgesamt fast 3,2 Milliarden Euro. Die Zahl der Polizisten soll im nächsten Jahr auf 6330 steigen. Alle 600 Polizeianwärter, die ihre Ausbildung erfolgreich beendet haben, werden übernommen. Eine Million Euro wird ausgegeben, um den Beförderungsstau bei der Polizei abzubauen. Der Einsatz der Wachpolizei wird bis Ende August 2021 verlängert. Zum März und September 2019 werden jeweils 40 Stellen für die Wachpolizei ausgeschrieben.

Die Investitionszuschüsse für die Universitätsklinika in Magdeburg und Halle werden auf jeweils zehn Millionen Euro verdoppelt. In den Radwegebau fließen knapp sieben Millionen Euro. Das Land will auch im nächsten Jahr, wie bereits seit 2012, ohne neue Schulden auskommen und Altkredite in Höhe von 100 Millionen Euro tilgen.