Haushalt Minister müssen Milliarden-Loch stopfen
1,9 Milliarden Euro - so groß ist das Loch im Haushalt Landes Sachsen-Anhalt. Um das zu stopfen, gab es nun eine erste Verhandlung.
Magdeburg l Sachsen-Anhalts Minister müssen für den Doppelhaushalt 2020/21 in den nächsten Wochen ein Finanzloch von gigantischen 1,9 Milliarden Euro stopfen. Am Freitag kamen sie zu einer ersten Verhandlung zusammen. Einig war man sich, einen ausgeglichen Etatenwurf vorzulegen und Ausgaben-Obergrenzen für die Ressorts einzuziehen. Viel weiter kam man noch nicht.
Die Wunschliste übertrifft die Einnahmen immer noch deutlich. Die Minister haben für jedes der beiden Jahre mehr als 12,7 Milliarden Euro Ausgaben angemeldet. Das ist eine Milliarde Euro mehr als dieses Jahr. Die jährliche Ausgaben-Obergrenze liegt aber bei etwa 11,8 Milliarden Euro. Finanzminister André Schröder (CDU) hatte den Ministern schon zugestanden, gut 170 Millionen Euro aus der Allgemeinen Rücklagenkasse zuzuschießen. Dennoch reicht es nicht. Schröder appellierte an alle Ressorts, realistische Personalbudgets aufzulegen – und nur so viel zu planen, wie auch derzeit eingestellt werden kann. Angesichts des Fachkräftemangels bleiben Stellen immer öfter unbesetzt.
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