Sachsen-Anhalt gibt Rekordsumme aus

Magdeburg l Mehr Geld für Kitas, Lehrer und Hochschulen: Sachsen-Anhalt will nächstes Jahr die Rekordsumme von insgesamt 11,5 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 170 Millionen Euro mehr als dieses Jahr. Der Etat wurden am Dienstag im Landtag beschlossen. Die Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen stimmten zu. „Uns geht es so gut wie lange nicht“, sagte Finanzminister André Schröder (CDU). Allerdings war die Mehrheit knapp: Zwei CDU-Abgeordnete enthielten sich, einer stimmte mit Nein. Die Opposition aus AfD und Linken lehnte den Etat ohnehin ab.

Deutlich mehr Geld fließt in die Kinderbetreuung, da ab 1. Januar die Elternbeiträge ab dem zweiten Kind entfallen. So wird eine Familie mit zwei Kindern jährlich im Schnitt um 1100 bis 1400 Euro entlastet.

Deutlich nach oben gefahren wird das Landespersonal. Im Vergleich zum Ist-Stand (November) wird die Zahl der Vollzeitstellen um 2500 erhöht. Auch das ist Rekord. 1000 Lehrer und 600 Polizisten sollen neu eingestellt werden. Die Personalkosten steigen um sieben Prozent auf 2,8 Milliarden Euro. Auf einen Höchstwert sollen auch die Steuern klettern. Die Koalition veranschlagt Einnahmen von 7,2 Milliarden Euro. Das wären 500 Millionen Euro mehr als dieses Jahr. Ob das eintrifft, ist noch fraglich. Anders wären aber die stark gestiegenen Ausgaben kaum finanzierbar. Offen ist auch, wie bei dieser Ausgabe-Dynamik der nächste Etat für 2020/21 ausgeglichen werden soll. Nach derzeitiger Hochrechnung klafft ein Loch von einer Milliarde Euro.

Die AfD kritisierte die Tilgungsrate von 100 Millionen Euro als zu niedrig: So dauert es 200 Jahre, ehe der Altschuldenberg von knapp 20 Milliarden Euro abgetragen sein wird. Die Linke forderte mehr Geld für Kommunen und Kliniken.