Magdeburg l Finanzminister André Schröder (CDU) hat für die Klausurtagung im Jagdschloss Letzlingen (Altmarkkreis Salzwedel) eine lange Sparliste mitgebracht. Die Ministerkollegen haben einen großen Wunschzettel. Dazwischen liegt eine imposante Zahl: Die Ausgabewünsche der Minister liegen deutlich über dem Rekordhaushalt des Jahres 2017. Sie würden ein Loch von fast einer Milliarde Euro in den Etat 2019 reißen.

Schon im März hatte Schröder Einsparungen gefordert. Einige hielten die Füße ganz still, etwa Claudia Dalbert (Grüne) und Marco Tullner (Bildung). Andere schlugen Kürzungen vor, meist jedoch sehr moderate. Schröder sieht viele Finanz-Puffer – und verdonnert die Kollegen jetzt zum Sparen. Bis zum 28. Juni sollen sie die Sach- und Personalausgaben um insgesamt 350 Millionen Euro abspecken. Das geht aus der Kabinettsvorlage hervor.

71,2 Millionen Euro streichen

Ganz oben auf der Kürzungsliste: das Bildungsministerium. Marco Tullner soll 71,2 Millionen Euro streichen. Zu hören ist, dass es zum Beispiel um die Stellen für 300 pädagogische Mitarbeiter geht. Tullner will sie haben, das Finanzministerium sperrt sich.

Armin Willingmann (SPD), Minister für Wirtschaft, Forschung und Digitalisierung, soll seine Wünsche um 58,9 Millionen Euro reduzieren. Er möchte etwa mehr Geld für die Unternehmensförderung. Die Hausaufgabe für Thomas Webel (CDU), Minister für Landesentwicklung und Verkehr: mit 57,7 Millionen Euro weniger als geplant auskommen. Petra Grimm-Benne (SPD), Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, steht mit 54 Millionen Euro auf der Streichliste. Gefolgt von Holger Stahlknecht (CDU) – der Minister für Sport und Inneres soll seinen Haushaltsansatz um 46,7 Millionen Euro kürzen. Die Vorgabe für Grünen-Ministerin Claudia Dalbert (Landwirtschaft, Umwelt und Energie) beinhaltet eine Kürzung um 27,7 Millionen Euro vor. Kulturminister Rainer Robra (CDU) soll 14,2 Millionen Euro einsparen, Justizministerin Anne Marie Keding (CDU) 9,4 Millionen Euro.

Finanzloch von 555 Millionen Euro

Sollte es gelingen, all diese Spar-Vorgaben zu erfüllen, bliebe immer noch ein Finanzloch von 555 Millionen Euro. Sachsen-Anhalt leistet sich im deutschlandweiten Vergleich der Flächenländer schon jetzt die höchsten Ausgaben. Zugleich drückt das Land ein Schuldenberg von rund 20 Milliarden Euro.