Haushaltsdebatte Abgabe für Hochschulen vorerst vom Tisch
Sachsen-Anhalts Hochschulen müssen voerst keine Konsolidierungsabgabe zahlen. Dafür sollen sie kräftig in die Digitalisierung investieren.
Magdeburg l Eine Zwangs-Abgabe für Sachsen-Anhalts Hochschulen im Fall einer Haushaltssperre ist vorerst vom Tisch. Darauf haben sich nach Angaben mehrerer Teilnehmer am Mittwoch die Rektoren der sieben Hochschulen mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und den zuständigen Ministerien geeinigt.
Stattdessen sollen die Hochschulen bis 2025 Investitionen im Umfang von sechs Millionen Euro in ihre IT-Infrastruktur selbst aufbringen. Bislang waren diese in Planungen des Landesetats veranschlagt. Die Hochschulen könnten mit dem Kompromiss leben, sagte Jens Strackeljan, Chef der Landesrektorenkonferenz. Oft handele es sich um Projekte, die wegen des pandemiebedingten Ausbaus der Digitalisierung ohnehin anstehen. Denkbar sei zudem, dass Synergien genutzt würden. „Nicht jede Hochschule braucht beispielsweise ein eigenes Rechenzentrum.“
Bei der bislang im Raum stehenden Konsolidierungsabgabe hätten die Hochschulen im Fall einer Haushaltssperre pauschal vier Millionen Euro im Jahr abgeben müssen. Die Hochschulen kritisierten das als Eingriff in ihre Autonomie. Das Finanzministerium verwies auf hohe Rücklagen der Hochschulen, deren Verwendung bislang in Teilen nicht transparent sei.
